Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 209

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schläge Ihre Ausschreibungen vollziehen werden. Das ist nichts Neues, das ist Ihre Politik, und damit sind Sie in guter Gesellschaft mit Ihren Vorgängern. – Das ist, wie gesagt, nichts Neues und eine einzige Peinlichkeit!

Zu § 6. – Herr Pröll, Sie sind ja der Minister des Lächelns, des süffisanten Lächelns, und Sie bemühen sich redlich, Ihrer Klientel Vorschub zu leisten – Ihr Kollege Grillitsch ist auch dabei –, aber wenn wir die Aufgaben, die Sie sich vorgenommen haben, le­sen – in § 3 reden Sie von neuen Energietechnologien und Klimaforschung; Sie haben es auch gerade angesprochen –, muss ich sagen, Sie haben keine Ahnung, wovon Sie reden.

In einem Zeitungsinserat, das morgen erscheint, sprechen Sie davon, dass Sie einen 10-prozentigen Anteil erneuerbarer Energien aus Biodiesel, Bioäthanol und Biogas er­reichen wollen. – Herr Grillitsch, Herr Minister Pröll, wissen Sie, welche Fläche in Ös­terreich notwendig wäre, um diese 10 Prozent zu erreichen? Haben Sie eine Ahnung davon? 4 000 Quadratkilometer! Das heißt, Sie müssten das ganze Burgenland um­pflügen und umroden, um Biogas und Biodiesel in dieser Größenordnung erzeugen zu können. Sie haben keine Ahnung, wovon Sie sprechen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Frage: Bezahlt das bereits der neue Klimafonds?, wäre auch interessant, zu klä­ren, Herr Minister.

Herr Grillitsch und Kollegen von der ÖVP, vielleicht sollten Sie sich einmal schlau ma­chen, wie die Faktenlage tatsächlich ist. Sie haben keine Ahnung von alternativer Ener­gie! Wenn Sie es ernst meinen würden, dann hätten Sie in § 3 auch hineingeschrieben, was zukunftsfähig wäre; zum Beispiel die Photovoltaik.

Noch eine Zahl, Herr Grillitsch. – Ich habe Ihnen heute schon einmal angeboten, zur Freiheitlichen Akademie zu kommen, da lernen Sie etwas, denn Sie wissen offenbar nichts. (Abg. Rädler: Wer ist dort der Chef?) Eine Zahl dazu: Wenn Sie einen Hektar ... (Abg. Rädler: Wer ist denn dort der Chef?) – Sie können es sich aussuchen, ob Stad­ler oder Kabas, da lernen Sie immer etwas. (Abg. Rädler: Sie wissen es selber nicht!)

Eine Zahl noch: Wenn Sie auf einem Hektar der österreichischen Landwirtschaft Bio­kraftstoff hervorbringen wollen (Zwischenruf des Abg. Grillitsch) – zuhören, Herr Gril­litsch, nicht nur reden! –, wenn Sie einen Hektar der österreichischen Landwirtschaft verwenden, um Biokraftstoff zu erzeugen, dann schaffen Sie es gerade einmal, Ener­gie für 30 000 km zu bekommen. Würden Sie einen Hektar für Photovoltaik aufwenden, könnten Sie Energie für 3 Millionen Kilometer erzeugen. – Das sind Fakten. Wenn Sie es nicht glauben, gehen Sie zum Arsenal, machen Sie dort eine Schulung, vielleicht lernen Sie es dort besser!

Wie schon Kollegen im Vorfeld angesprochen haben: Sie waren diejenigen, die das Ökostromgesetz verbockt haben, und jetzt wollen Sie es ändern; Sie sind draufgekom­men, welchen Blödsinn Sie in der österreichischen Gesetzeslandschaft geschaffen ha­ben. Und dieses neue Gesetz ist wieder ein Blödsinn. Es ist ein reines Proporzgesetz, es ist wirklich ein Beispiel dafür, wie man Gesetze machen kann, um der großkoalitio­nären Farbenlehre entgegenzukommen. Das heißt: summa summarum ein Gesetz, das in Richtung Energiewirtschaft überhaupt nichts bringt. (Abg. Kainz: Sie halten eine reine Oppositionsrede!) Hören Sie zu, Herr Kollege! (Abg. Kainz: Deswegen sage ich es ja!) Wenn Sie reden, können Sie nicht zuhören, das müssten Sie eigentlich wissen.

Noch eine Zahl. Weil der Herr Minister immer von Benchmarks spricht und davon, dass die 500 Millionen in diesem Klimaschutzfonds wirklich eine hervorragende Benchmark wären, etwas ganz Besonderes, möchte ich Ihnen dazu etwas sagen: Allein die Firma Fronius steckt in die Forschung für Photovoltaik 17 Millionen € pro Jahr. – Wissen Sie, wie viel Geld Österreich in die Hand nimmt, um Photovoltaik zu fördern? Das sind


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