(Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Klement.) Nehmen Sie dieses Thema ernst, da geht es um die Sicherung von Lebensgrundlagen!
Ich bin froh, dass es gerade unserem Bundesminister Josef Pröll gelungen ist, das Thema „Klimaschutz“ endlich einmal breit zu diskutieren, und dass man auch in der Bundesregierung zu der Erkenntnis gekommen ist, dass Klimaschutz und Energiepolitik untrennbar miteinander verbunden sind. Deshalb stehen wir heute auch hier: um einen Klima- und Energiefonds zu installieren, um darüber abzustimmen.
Wir wissen, welche Chancen wir haben mit jenen Potentialen, und ich bin sehr froh – Frau Kollegin Moser, ich war noch nie so sehr in Einklang mit Ihnen wie heute (Abg. Scheibner: Na bravo!) –, dass wir jene Potentiale, die uns vor Ort buchstäblich beim Fenster hereinwachsen, sei es Biomasse, Biogas oder Solarenergie, auch entsprechend nutzen können, um die Unabhängigkeit zu stärken. Und da bin ich nicht der Meinung des Kollegen Eder, denn seit dem 1.1.2006 wissen wir, wie wichtig es ist, dass wir unsere Energieversorgung immer unabhängiger gestalten, immer versorgungssicherer machen. Das müssen wir tun, denn wir sind draufgekommen, dass es sehr gefährlich sein kann, wenn einer entscheiden kann, ob uns kalt oder warm ist.
Daher ist es wichtig, dass wir verstärkt in diese unabhängige Energieversorgung gehen, die damit verbunden ist, Herr Kollege Eder, Arbeit vor Ort zu schaffen (Abg. Kurt Eder: Aber zahlen muss man es!), die eine enorme Beschäftigungsoffensive mit einem Technologieschub darstellt und gleichzeitig auch einen wesentlichen Beitrag für eine CO2-neutrale Energieproduktion leistet.
Daher auch meine Aufforderung, auch in Richtung
Ökostromgesetz: Schauen wir uns das genau an, wir brauchen es, wir
brauchen eine Novellierung, und wir müssen auch darüber nachdenken,
ob es wirklich klug ist, gasbetriebene Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
aus dem Ökostromgesetz heraus zu fördern. (Beifall bei der
ÖVP.)
17.53
Präsident Dr. Michael
Spindelegger: Nächster
Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement. 3 Minuten
freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Grillitsch: Aber
Klimaschutz ernst nehmen, nicht lachen darüber!)
17.53
Abgeordneter Dipl.-Ing.
Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr
Minister! Das Einzige, das bei diesem Gesetz gut ist, sind die
grundsätzliche Idee und der Name; alles andere ist eine einzige
großkoalitionäre Peinlichkeit. Wenn Sie, Herr Grillitsch, eine
grüne Plakette tragen, kann ich nur eines sagen: Da lachen die
Hühner, wenn die ÖVP plötzlich als Klimapartei in die Geschichte
der österreichischen Innenpolitik eingehen will! Sie müssten eine
rote Plakette tragen, die Scham zur Schau stellen. Sie sind die
Abkassierer-Partei, die den österreichischen Autofahrern das Geld aus der
Tasche zieht, um diesen Klimafonds zu finanzieren. – Das ist die
Faktenlage, das müsst ihr den Österreichern klarmachen, lieber Herr
Grillitsch! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte auf dieses Gesetz Punkt für Punkt eingehen – hören Sie mir genau zu, dann werden Sie es auch verstehen!
§ 5 dieses Klima- und Energiefondsgesetzes gibt schon klar zu erkennen, wie die Aufteilung wirklich ist. § 6: zwei plus zwei, zweimal ÖVP, zweimal SPÖ; der Expertenbeirat § 8: viermal SPÖ, viermal ÖVP, auf Vorschlag der jeweiligen Minister; § 10: zwei Geschäftsführer – no na, einer schwarz und einer rot. (Abg. Rädler: Weil ihr keine Experten habt!) Und wenn Sie ehrlich gewesen wären, Herr Minister, hätten Sie heute schon die Namen dieser beiden Geschäftsführer bekannt gegeben, die Sie bereits eingeplant haben. Wir wissen ganz genau, dass Sie aufgrund dieser bereits bestehenden Vor-
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