Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 213

500 Millionen € schweren Klima- und Energiefonds beschließen, der bereits am 1. Juli 2007 operativ tätig wird. Prämisse: Handeln!

Es ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, ein Meilenstein mit Vorbildwirkung und Zeugnis für das ehrliche Bemühen Österreichs um den Klimaschutz. Es ist ein ambitioniertes und engagiertes Vorhaben. Ich darf Sie daher um Ihre Zustimmung er­suchen und danke Ihnen, Herr Bundesminister, für Ihr engagiertes Eintreten. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

18.11

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Vorläufig letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer. Ebenfalls 2 Minuten freiwillige Rede­zeitbeschränkung. – Bitte.

 

18.11.03

Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Hohes Haus! 500 Millionen € für den Klima- und Energiefonds, das ist tatsäch­lich ein Meilenstein, das ist ein Etappenziel in Richtung Kyoto, und ich glaube, das kann wirklich nicht hoch genug gewürdigt werden.

Die Kritik der Opposition, die hier vorgebracht wurde, war eher fadenscheinig. So macht man sich seitens der Grünen um die Verteilung der Mittel Gedanken und über­reicht dann letztendlich dem Herrn Minister nichts anderes als eine Zeitschrift mit Ideen dazu, die wir selbst schon längst hatten. Seitens der FPÖ möchte man nach wie vor einen Klimaschutzbeauftragten, der auch schon in der Person unseres Ministers hinter mir sitzt, und bringt dann drei Anträge dazu noch ein. Und seitens des BZÖ macht man sich Gedanken darüber, ob wir nicht womöglich auf den Fördergeldern sitzen bleiben werden. Dazu darf ich Ihnen sagen: Diesen Gefallen werden wir Ihnen nicht machen! Diese Gelder werden ganz sicherlich verbraucht werden, diese Gelder werden ganz sicherlich bei den Betrieben landen.

Ich darf abschließend noch ein Beispiel dafür bringen: Als Forstmann ist es mir ganz wichtig, dass hier auch die Bedeutung des österreichischen Waldes dementsprechend zum Tragen kommt. Auf der einen Seite ist der Wald ganz wesentlich verantwortlich für die Reduktion der Treibhausgase. Er ist die CO₂-Senke schlechthin. Auch ohne unser Zutun versenkt er enorm viel an CO₂, aber noch mehr durch das pflegliche Bewirt­schaften desselben. Auf der anderen Seite ist er der Rohstofflieferant schlechthin, was die Versorgung mit Holz, mit fester Biomasse anbelangt. Da sind noch viele Techno­logieschübe notwendig, um unsere Holzreserven, um unsere Durchforstungsreserven zu nutzen. Das ist ein klassisches Beispiel dafür, wie Klein- und Mittelbetriebe, Forst­betriebe, Unternehmer auch in den Genuss der Fördergelder des Klima- und Energie­fonds kommen können.

Nun abschließend noch der Hinweis auf die wichtige Initiative unseres Bundesminis­ters, gerade am heutigen Tag: Weniger CO₂, seien Sie auch dabei! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

18.13

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Ich bitte alle Damen und Herren, Platz zu nehmen, damit wir zu den Abstimmungen kommen können.

Wir gelangen zunächst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Ein­gang in 120 der Beilagen.