Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 218

produkten als auch natürlich im Interesse des Konsumenten, und das dürfen wir hier sicherlich nicht übersehen. Gegen eine Vereinheitlichung bestehen daher keine Beden­ken.

Eines darf aber in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen werden: dass die not­wendigen Verwaltungsmaßnahmen sowie die Kontrollen und Probenziehungen gerade für Kleinbetriebe einen überdimensionalen Aufwand darstellen. Und hier ist es wichtig, dass bei den Kontrollen auch mit Maß und Ziel vorgegangen wird und dass die Land­wirte nicht – formulieren wir das einmal salopp – schikaniert werden, denn das haben sie sich auf keinen Fall verdient. Es soll nicht so sein, wenn Gemeinschaftsrecht umge­setzt wird, dass wir in Österreich päpstlicher sind als der Papst und die anderen EU-Länder bei der Umsetzung mehr oder weniger leichtsinnig vorgehen.

Herr Bundesminister, die Zustimmung zu diesem Gesetz wird wohl eine der Aus­nahmen bleiben, denn wenn ich an den letzten Ausschuss, an den letzten Landwirt­schaftsausschuss denke, so, muss ich sagen, mache ich mir nach wie vor große Sor­gen um die Zukunft der österreichischen Landwirte. Es ist kein Wunder, dass das Bau­ernsterben weiterhin so rapide vor sich gehen wird. Ich darf Sie erinnern: Von rund 50 000 landwirtschaftlichen Betrieben in meiner Heimat Oberösterreich im Jahre 1995 haben nur 36 540 überlebt. Ich weiß schon, dann wird von der ÖVP das Argument kommen, ja, da sind ja so viele kleine Landwirte und da muss die Struktur bereinigt werden und den Landwirten gerade in Oberösterreich, in meiner engeren Heimat, geht es ja so gut. Und da sage ich Ihnen eines: Ja, denen geht es durchaus manchmal sehr gut, aber nicht wegen Ihrer Politik, sondern trotz Ihrer Politik, und das sollte man an dieser Stelle einmal festhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich an den letzten Ausschuss denke, wo wir über die Milchquote gesprochen haben, wo ich Sie gefragt habe: Wie stehen Sie zur Milchquote?, muss ich sagen, da habe ich mich so ein bisschen an den Bundeskanzler Fred Sinowatz erinnert, der immer gesagt hat: Das ist alles so furchtbar kompliziert! – So wird das auf europäischer Ebene jetzt wieder weitergehen. Da wird man sagen: Na ja, ich setze mich ja ohnehin ein, aber das wird halt alles nichts bringen, denn Dutzende andere Länder sind dage­gen. Und deswegen wird dann wahrscheinlich auch die Milchquote letztendlich fallen.

An diesen Taten, Herr Bundesminister, werden wir Sie messen, und wir werden darauf achten, ob die Umfallerkontinuität und ‑nachhaltigkeit des Kommissars Fischler weiter­hin auch das Prinzip der österreichischen Landwirtschaftspolitik sein wird. Ich hoffe, dass das nicht der Fall ist.

Wo bleiben die Bemühungen um die Lösung der Probleme mit den Orthofotos, wie wir das im letzten Landwirtschaftsausschuss besprochen haben? Denn es kann einfach nicht sein, dass die AMA hergeht und die Landwirte verunsichert, dass man veraltete Grundsteuerkataster aus dem 18., 19. Jahrhundert über irgendwelche Fotos drüber­legt, Fotos, die jetzt die aktuellen Bewirtschaftungsgrenzen zeigen, und dann die AMA hergeht und sagt: Liebe Landwirte, für uns sind die tatsächlichen Bewirtschaftungs­grenzen maßgeblich. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ist so!) Ich weiß schon, dass das so ist.

Nur, so kann es nicht sein, dass die AMA sagt: Bitte, ihr Landwirte, einigt euch! – Kol­lege Auer und ich haben darüber gesprochen. So kann es nicht sein! Da werden wir sicher an einem Strang ziehen müssen. Wir werden das thematisieren. Da können wir auch den Landwirten helfen. Denn es kann nicht sein, dass dann auf einmal Landwirte in Zivilprozesse hineingezogen werden, die sie eigentlich gar nicht wollen. Ich glaube, da sollte man sich an sachlichen Lösungen orientieren. Und von einer derartigen Lö­sung hätten Landwirte etwas. Und zwar sind das nicht ein paar Dutzend, das sind im Prinzip Hunderte, Tausende Fälle in Österreich.