Darüber muss man sich einmal ernsthaft Gedanken machen, denn da werden die österreichischen Landwirte eine breite Unterstützung benötigen. Ich werde genau verfolgen, welche Maßnahmen hier gesetzt werden, damit die österreichischen Landwirte durch die Vorgangsweise der AMA nicht weiter verunsichert werden. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
18.31
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
18.31
Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Das Qualitätsklassengesetz ist in die Jahre gekommen und wird halt dieses Mal wieder novelliert, so wie es schon öfter novelliert worden ist. Es ist wichtig, dass es novelliert wird. Insbesondere den gemeinschaftlichen Rahmenbedingungen muss Genüge getan werden. Vor allem im Bereich des Qualitätswesens, der Handelsklassen, der Verkaufs- und der Vermarktungsnormen ist es notwendig geworden. Für landwirtschaftliche Erzeugnisse ist halt eine grundlegende Aktualisierung der nationalen Rechtsbestimmungen erforderlich.
Im Konkreten geht es in dem ganzen Bereich insbesondere um die Vorschriften des Qualitätsklassengesetzes. In systematischer Weise wird da sozusagen jetzt umgruppiert sowie eine Anpassung an die gemeinschaftsrechtliche Terminologie vorgenommen. Außerdem kommt es zu einer weitgehenden Harmonisierung der Kontrollbestimmungen in diesem Bereich mit den lebensmittelrechtlichen Vorschriften.
Ein weiteres Ziel ist auch die Schaffung einer einheitlichen Rechtsbasis zur Umsetzung und Durchführung von gemeinschaftlichen Vermarktungsnormen im Bereich der gemeinsamen Marktorganisation.
Wir werden dieser Novelle zustimmen, wie auch alle anderen Fraktionen. Es ist ganz einfach notwendig, dass wir das vollziehen.
Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg, Herr
Bundesminister, und hoffe, dass nicht nur beim Vermarktungsnormengesetz,
sondern auch bei der Marktordnung, die ja als Nächstes ansteht, einiges
bereinigt wird. Es war im Ausschuss einiges im Unklaren. Ich habe viel
Verständnis dafür, wenn man in Verhandlungen steht, aber wenn es einmal
so weit ist, sollten wir auch die nötigen Informationen darüber
erhalten. (Beifall beim BZÖ.)
18.33
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Faul. Ebenfalls 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
18.33
Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! In aller Kürze: Ich glaube, es ist ein wichtiges Gesetz, denn die Konsumenten der Zukunft sind unsere jungen Leute, die einfach über eine gute Schulung und über ein entsprechendes Konsumbewusstsein zu unseren Produkten hingelenkt werden können. Das halte ich für ganz wichtig.
Was Ihre Bauern, lieber Bauernbundobmann, draußen ein bisschen befürchten, ist, dass die Qualitätsnormen in unseren Nachbarländern einfach nicht in der Form eingehalten werden, wie wir sie verlangen, und dass es dadurch eventuell einen Wettbewerbsnachteil geben könnte.
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