Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 217

wir, dort sollen diese Normen nicht gelten, und auch für den Verkauf direkt vom Feld weg und Ähnliches.

Schauen Sie, und das sind alles kleine, richtige Überlegungen, Schutzmaßnahmen so­zusagen für eine echte bäuerliche Produktion. Genau dasselbe müsste die Euro­päische Union auch verstärkt im internationalen Handel in Bezug auf die ärmsten Län­der dieser Welt, vor allem im Hinblick auf ihre agrarische Selbstversorgung und Ent­wicklung tun. Gerade Afrika ist mehrheitlich ein agrarisch dominierter Kontinent, und da braucht es Impulse. Wir haben heute schon über die ländliche Entwicklung diskutiert (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dipl.-Ing. Missethon) – der Herr Minister hört leider nicht zu –, denn das ist die wichtige Aufgabe, die er als Agrarminister auf europäischer Ebene hat, diese Linie vor­anzubringen, damit Regionalentwicklung auch im Rahmen der Entwicklungspolitik ein Thema wird, im Rahmen internationaler Diskussionen geführt wird.

Für Afrika ist es nämlich entscheidend, dass die Kleinbäuerinnen und ‑bauern dort vor Ort ihre Produkte zu Preisen erzeugen können, die dort auch sozusagen lukriert wer­den können. Und Dumping im internationalen Agrarhandel ist die Geißel, die weltweit den Hunger anfacht, verstärkt und Bäuerinnen und Bauern weltweit in die Migration treibt, nämlich hin zu den großen Städten. Die Ballungszentren sind ja sozusagen selbstredend, die großen Slums, die rund um die Städte in Afrika, in Südamerika vieler­orts entstehen. Und das ist einfach die Herausforderung, Herr Bundesminister, auch diese internationalen Themen aufzugreifen.

An einem konkreten Punkt, nämlich Vermarktungsnormen, sieht man, was die interna­tionale Implikation dieser Gesetze ist, nämlich dass wir uns verstärkt in Europa und ge­rade aus bäuerlicher Sicht für ökologische und soziale Standards im Warenverkehr mit Lebensmitteln, mit landwirtschaftlichen Rohstoffen einsetzen müssen.

Das fängt an bei den ganzen Bioenergiefragen, die wir kurz vorher ansatzweise disku­tiert haben, ob auch dort nachhaltig produziert wird, ob auch dort gentechnikfrei produ­ziert wird, ob auch dort die Kleinbauern und Landarbeiter in Brasilien soziale Standards haben und auch ordentlich behandelt werden, sich gewerkschaftlich organisieren kön­nen oder ob dort soziales Dumping herrscht. Das sind die großen Herausforderungen.

Das heißt, so eine Gesetzgebung, Herr Bundesminister, auf europäischer Ebene ist dann gut und recht, wenn wir in die Richtung gehen, einen qualifizierten Außenschutz zu diskutieren. Das heißt: freier Handel ja, aber nur unter den gleichen Bedingungen, nämlich mit sozusagen mindestens ähnlichen sozialen und ökologischen Standards oder Ausrichtungen. Das wäre die Herausforderung. Und da ersuche ich Sie, in den nächsten Tagen auch dazu Stellung zu beziehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.26

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

18.26.38

Abgeordneter Mag. Dr. Manfred Haimbuchner (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das aus dem Jahre 1967 stam­mende Qualitätsklassengesetz wurde in den letzten Jahren mehrmals novelliert. Die gemeinschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich der Qualitätsnormen, Han­delsklassen, Verkaufs- oder Vermarktungsnormen für landwirtschaftliche Erzeugnisse erfordern eine grundlegende Aktualisierung. Es ist aus der letzten Ausschusssitzung bekannt, die FPÖ wird der Neuregelung dieser Bestimmungen über Gütezeichen zu­stimmen. Das ist meines Erachtens sowohl im Interesse des Erzeugers von Qualitäts-