Seite natürlich Sicherheit und Verlässlichkeit sowohl für den Konsumenten als auch für den Produzenten – das ist wichtig –, und im Großen und Ganzen sind ja auch die wesentlichen bestehenden Regelungen unverändert übernommen worden.
Zwei Punkte, die mir in diesem Zusammenhang sehr wichtig sind: Natürlich gibt es bei jeder Normierung und Klassifizierung Kontrollen. Bitte dahin gehend aufzupassen, dass diese Kontrollen auch für die kleinen und kleinsten Betriebe nicht überbordende Maßnahmengrößen annehmen!
Zum Zweiten freut es mich, dass es natürlich auch für Ab-Hof-Verkauf Ausnahmen gibt. Das ist sehr wichtig, denn wir dürfen nicht vergessen, dass natürlich auch auf diesen Betrieben hervorragende Qualität erzeugt wird, dass es aber ein besonderes Verhältnis ist, das hier zwischen den Kunden und den Produzenten entsteht, ein besonderes Verhältnis, das auch in Zukunft in dieser Art und Weise erhalten bleiben soll. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
18.42
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Vorläufig letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. 1 Minute freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
18.42
Abgeordneter Mag. Kurt
Gaßner (SPÖ):
Herr Präsident! Herr Bundesminister! Mich freut es natürlich auch,
wenn Sie jetzt auf Energiesparlampen umstellen, aber ist es nicht für
einen Energieminister etwas spät? (Bundesminister
Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin
nicht Energieminister! – Abg. Dr. Lichtenecker: Energieminister ist der Bartenstein!) Na ja,
schon, aber Sie beschäftigen sich sehr intensiv damit. (Ruf: Die Redezeit ist schon vorbei!)
Ich habe ganz, ganz wenig Redezeit – sehr richtig. (Abg. Dr. Fekter: Die ist schon vorbei, Herr Bürgermeister, die Redezeit!) Ich bin froh, dass es bei diesem Gesetz Einstimmigkeit gibt, und ich bin deswegen sehr froh, weil es hier einen ordentlichen Gesetzesrahmen gibt, innerhalb dessen man auch Verordnungsermächtigungen durchaus erlauben kann. Bei der Marktordnung sind wir noch nicht ganz so weit.
Und wenn Sie mir noch einen allerletzten Satz gestatten, Frau Volksanwältin: Wir haben in dieser Landwirtschaftsausschuss-Sitzung dieses Gesetz besprochen, und wir haben auch den Grünen Bericht besprochen. Und ich appelliere an das Hohe Haus, doch endlich und sehr rasch eine Lösung zu finden, wie wir mit Berichten umgehen, denn dieser Grüne Bericht ist eine tatsächlich großartige Sache, die da irgendwo leise und still verschwindet. Ich möchte mich bei den Beamten des Ministeriums bedanken, die hier gute Arbeit geleistet haben, und ich möchte wirklich an Sie alle appellieren, dass wir diese hervorragenden Berichte in Zukunft auch hier im Hohen Haus und öffentlich diskutieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)
18.44
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Damit darf ich alle Damen und Herren bitten, Platz zu nehmen, damit wir zur Abstimmung kommen können.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 134 der Beilagen.
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