Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist einstimmig angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des Volksanwaltschaftsausschusses über den 29. Bericht (III-12 d.B.) der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2005) (63 d.B.)
11. Punkt
Bericht des
Volksanwaltschaftsausschusses über den 30. Bericht (III-21 d.B.)
der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2006)
(109 d.B.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nun zu den Punkten 10 und 11 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen daher in die Debatte ein.
Ich begrüße Herrn Volksanwalt Dr. Kostelka und erteile Herrn Abgeordnetem Pendl als erstem Redner das Wort für eine selbst gewählte Redezeit von 2 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
18.45
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Volksanwältin! Meine Herren Volksanwälte! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf mich gleich zu Beginn persönlich, aber auch namens meiner Fraktion bei Ihnen, geschätzte Frau Volksanwältin, und bei Ihnen, meine Herren Volksanwälte, und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die Zusammenarbeit im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher sehr herzlich bedanken.
Ich glaube, dass das eine wichtige, nicht mehr wegzudenkende Arbeit und eine wichtige Institution geworden ist, und möchte es auch nicht verabsäumen, den heute wieder beziehungsweise neu gewählten Volksanwälten sehr herzlich zu gratulieren. Ich freue mich, dass ich – das darf ich persönlich anmerken – mit den beiden Damen seit Jahren eine ausgezeichnete Zusammenarbeit im Justizausschuss pflegen durfte. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit jetzt im Bereich der Volksanwaltschaft.
Besonders darf ich meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass dieses Haus einen eigenen Ausschuss für die Volksanwaltschaft eingerichtet hat und dass wir uns gemeinsam, in Absprache auch mit der Volksanwaltschaft, für den Herbst vorgenommen haben, zu versuchen, auch hier die notwendigen Unterlagen zu erarbeiten, um nicht so wie bisher nur die einzelnen Berichte abzuarbeiten. Ich lade Sie alle ein, da auch mitzutun. Keine Angst, wir stehen dazu, dass die Volksanwaltschaft ein Kollegialorgan ist, aber ich glaube, es würde Sinn machen, wenn wir auch hier einzelne Vorlagen zu wichtigen Themen zur Diskussion bekommen könnten.
Und so darf ich den neuen Volksanwälten sowie allen Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für die kommende Arbeit in diesem so wichtigen Bereich alles Gute wünschen. Wir freuen uns darauf, meine Damen und Herren, dass wir auch in Zukunft – so
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