Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 230

Meine Damen und Herren, nun aber noch einen letzten Satz zur Kollegin Bauer. Liebe Rosemarie, ich darf dir namens meiner Fraktion einen Ruhestand wünschen, den du dir selber gestalten wirst; das weiß ich. Die Rosemarie wird einiges von dem, was sie bisher hintanstellen musste, jetzt erledigen können. Das Gleiche weiß ich von Hilmar Kabas. – Bei ihm bin ich mir nicht ganz sicher, ob er so ruhig sein wird können. Da ist der Redner jetzt schon ein gewisse Garantie dafür, dass die Ruhe nicht zu sehr durch­bricht; das weiß er auch. Aber bei der Rosemarie weiß ich, dass sie vieles in den letz­ten Jahren hinangestellt hat und jetzt vieles nachholen wird. Dafür, meine liebe Rose­marie, wünsche ich dir alles Gute, und möge dir die Gesundheit, die du Gott sei Dank wiedererlangt hast, erhalten bleiben!

Allen Volksanwälten, den beiden Scheidenden, aber auch denen, die heute wieder ge­wählt wurden, wie eben Peter Kostelka, beziehungsweise den neu gewählten, wün­sche ich alles Gute für ihre Tätigkeit im Namen und im Auftrag der Bürgeranliegen. Und insbesondere freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit als Vorsitzender des Volksanwaltsausschusses. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP.)

19.11

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. 5 Minuten Redezeit haben Sie sich vorgenommen. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.

 

19.11.17

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (BZÖ): Frau Präsidentin! Hochgeschätzte Ver­treter der Volksanwaltschaft! Hohes Haus! Als Fraktionsführer des BZÖ im Volksan­waltschaftsausschuss möchte ich (Heiterkeit) – ich bin der Einzige; das gebe ich zu – die Chance ergreifen, um in meinen Ausführungen hier zu den Berichten, nämlich zum 29. und 30. Bericht der Volksanwaltschaft, Ihnen als Vertretern der Volksanwaltschaft und Ihren Mitarbeitern von Seiten des BZÖ unseren ehrlichen Dank aussprechen für Ihre wichtige und verantwortungsvolle Tätigkeit im Dienste der österreichischen Bevöl­kerung. Danke vielmals! (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Immerhin wurden im Jahr 2005 und auch im Jahr 2006 jeweils über 6 500 Prüf­verfahren von Ihnen eingeleitet, womit sich die Zahl der Beschwerdefälle seit dem Jahre 2004 auf ähnlich hohem Niveau eingependelt hat.

Es wurden auch von den Rednern vor mir bereits einige dieser Prüfverfahren ange­sprochen, und ich möchte es auch nicht nur bei einem gebührenden Dankeschön be­lassen, sondern auch noch auf einige Punkte eingehen. So ist im Bericht aus dem Jahr 2005 als Kritikpunkt im Verkehrsbereich die unveränderte Zählregel für Kinder in Autobussen von drei zu zwei angeführt worden, was sich wieder im Jahr 2006 ähnlich im Volksanwaltschaftsbericht wiederfindet. Ein wirklich zu korrigierender Umstand, wel­cher umgehend eine Initiative nach sich ziehen muss, und zwar im Sinne der Sicher­heit unserer Kinder in Österreich.

Für das BZÖ ebenso erkenntnisreich war jener Kritikpunkt zur Straßenbemautung im Hinblick auf die Tatsache, dass Wechselkennzeichenbesitzer pro Fahrzeug eine Vig­nette kaufen müssen. Ein unverständlicher Umstand, wenn man davon ausgeht, dass eine Person zu ein und demselben Zeitpunkt nur in einem Fahrzeug sitzen kann. Dass dieser sich mehrere Vignetten für die Benutzung unserer Autobahnen besorgen muss, ist wirklich nicht zu verstehen. Es gibt auch schon unterschiedlichste Lösungsansätze sowohl vom ÖAMTC als auch von Ihnen, von der Volksanwaltschaft selbst vorge­bracht.

Ob es jetzt um die zeitabhängige Maut geht oder um die Maut für höhergewichtige Fahrzeuge: Es wird wohl zu der Regelung kommen müssen und schlussendlich auch