Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 231

führen, die die zweite Gratisvignette für die zeitabhängige Maut beinhalten wird und so, wie es auch vom ÖAMTC vorgeschlagen wurde, für die Zweit-GO-Box eine Finanzie­rung zu finden sein wird, die über eine erhöhte Bearbeitungsgebühr bei der Beantra­gung zu finanzieren sein kann, nachdem nach einer Umfrage des ÖAMTC die Wech­selkennzeichenbesitzer sehr wohl Bereitschaft zeigen, einen 12-prozentigen Preisauf­schlag zu akzeptieren.

Schließlich war für uns auch sehr interessant, dass sich im Bericht etwas gefunden hat, was unsere Forderung, die Forderung des BZÖ, nach einer personellen Aufstockung der Justizwache bestätigt hat. Die Kritik der Volksanwaltschaft ging in die Richtung, dass rund 30 Prozent der Gefangeneninsassen regelmäßig Zugang zu Drogen haben, nämlich zu Alkohol, Medizin, zu illegalen Drogen. Dieser Umstand wurde natürlich auf eine zu geringe Kontrollmöglichkeit zurückgeführt, auf eine zu geringe personelle Aus­stattung der Justizwache. Also auch hier ein Dankeschön auch für die Untermauerung unserer Forderung. Auch da wird es in Zukunft eine Verbesserung geben müssen.

Zum Abschluss möchte ich Ihnen aber nicht für Ihre Tätigkeit gedankt haben, sondern auch den neu gewählten Volksanwälten für ihre Tätigkeit alles Gute wünschen, wobei ich, Terezija, sehr wohl die Hoffnung aussprechen möchte, dass du als Noch-Kollegin in deiner zukünftigen Tätigkeit nicht die ganze Möglichkeit und Intensität der Arbeit der Volksanwaltschaft dadurch lähmst, dass du dich nur um die Zuwanderungsfrage küm­merst. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Ah-Rufe bei den Grünen.)

19.15

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Binder-Maier. 2 Minuten haben Sie sich vorgenommen. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

19.15.36

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Volksanwältin! Meine Herren Volksanwälte! Der Dank für Ihre Arbeit ist Ihnen sicher, vor allem Ihnen, Frau Kollegin Bauer. Wir haben uns ja sehr, sehr lange auf der politischen Bühne ge­meinsam bewegt. Alles Gute für Sie und viel Glück und Zufriedenheit in der Zukunft! Und den beiden neu gewählten Volksanwältinnen wünsche ich viel Kraft für ihre kom­mende Arbeit.

Meine Damen und Herren! Die beiden Berichte zeigen, wie vielfältig die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sind und wie vielfältig auch die Arbeit in der Volksanwaltschaft ist, gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich meine, dass diese Be­richte auch zeigen, wie Menschen manchmal an Grenzen stoßen, an Barrieren stoßen und vor allen Dingen verzweifelt sind, weil sie in ihrem Anliegen nicht weiterkommen. Vor allen Dingen sind ihre Anliegen manchmal aussichtslos, sie können nicht in ihrem Interesse umgesetzt werden. Die Erwartungshaltung an die Volksanwaltschaft ist oft­mals sehr hoch, aber manchmal konnte etwas nicht erfüllt werden, weil die Zuständig­keit nicht gegeben war.

Der Bericht zeigt aber auch, dass er ein Instrument für Veränderungen in der Gesetz­gebung sein kann. Ich bin deshalb sehr, sehr froh darüber, dass wir jetzt einen neuen Ausschuss haben, nämlich den Volksanwaltsausschuss.

Ein Thema zieht sich durch beide Berichte, eine Situation, die mir ein besonderes An­liegen ist: das Thema Unterhaltsvorschuss. Es gibt da viele Problemfelder, und betroffen sind vor allen Dingen die Kinder, die in ihrer finanziellen Grundlage, in ihrer finanziellen Sicherheit gefährdet sind. Deshalb ist sehr, sehr wichtig, dass ein Arbeits­kreis im Justizministerium eingerichtet wurde, der diese Thematik aufgegriffen hat. Ich