brachter Beifall. – Abg. Dr. Schüssel begibt sich zur Regierungsbank und überreicht Volksanwältin Bauer einen Blumenstrauß.)
20.18
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Herzlichen Dank, Frau Volksanwältin! Wir wünschen Ihnen das Beste im Namen des ganzen Hauses!
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen gelangen daher zur Abstimmung.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Volksanwaltschaftsausschusses, den vorliegenden Bericht III-12 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Volksanwaltschaftsausschusses, den vorliegenden Bericht III-21 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Bericht des
Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (80 d.B.): Bundesgesetz,
mit dem ein Bundesgesetz über die Entschädigung von Verkehrsopfern
(Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz – VOEG) erlassen wird sowie das
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz 1994, das Eisenbahn- und
Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz, das Gaswirtschaftsgesetz, das
Kraftfahrgesetz 1967, das Reichshaftpflichtgesetz, das Rohrleitungsgesetz, das
Versicherungsaufsichtsgesetz und das Bundesgesetz über
internationales Versicherungsvertragsrecht für den Europäischen
Wirtschaftsraum geändert werden (Kraftfahrrechts-Änderungsgesetz
2007 – KrÄG 2007) (121 d.B.)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir kommen damit zum 12. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als erste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser mit 5 Minuten freiwilliger Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
20.20
Abgeordnete Mag. Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Meine Wünsche gelten natürlich auch der scheidenden Volksanwältin Rosemarie Bauer. Ich habe nämlich leider durch das, was jetzt im Parlament beschlossen werden soll, nämlich durch die Umsetzung der 5. Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungs-Richtlinie der EU leider wieder Material, wieder Stoff, wieder Problemlagen für die Volksanwaltschaft. Das, was Sie jetzt beschließen wollen an EU-Richtlinien-Umsetzung, ist nämlich in dreierlei Hinsicht völlig unzulänglich.
Es ist gut, dass wir insgesamt EU-Vorschriften umsetzen, vor allem auch, was Haftpflichtversicherungsangelegenheiten anbelangt, weil einzelne Menschen dann endlich zu ordentlichen Entschädigungen kommen, nur ist es unzureichend und ist in vielerlei
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