Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 272

unserer heutigen Sitzung gekommen, weil der Verfassungsgerichtshof eine Entschei­dung getroffen hat.

Ich bin sehr froh darüber, dass wir diese Regelung gemeinsam so gestalten können, dass keine zusätzlichen Lohnnebenkosten entstehen und dass die Nettoeinkünfte der davon Betroffenen erhalten bleiben, weil ja so viele Menschen, die als wirkliche Leis­tungsträger in unserem Land tätig sind, davon betroffen sind: die vielen Außendienst­mitarbeiter, die Monteure und Monteurinnen, Menschen, die im Service und im Kun­dendienst tätig sind, die in der Sicherheit tätig sind, die eben an vielen Plätzen in unse­rem Land mit hoher Mobilität, mit hoher Leistungsbereitschaft und häufig auch mit sehr guter Ausbildung dafür sorgen, dass wir unseren Wohlstand gemeinsam weiterentwi­ckeln. Diese Menschen sind davon betroffen.

Heute gibt uns dieser Tagesordnungspunkt Gelegenheit dazu, einmal danke zu sagen. Wir haben hier schon dem Bundesheer, den Beamten, unseren Mitarbeitern im Parla­ment gedankt, wir haben den Bauern und Bäuerinnen gedankt. Ich möchte heute allen Außendienstmitarbeiterinnen und ‑mitarbeitern danken, die durch hohe Mobilität bewei­sen, dass Leistungsbereitschaft in Österreich noch immer in Mode ist, die bereit sind, unterwegs zu sein, die bereit sind, unter unbequemen Arbeitsumständen zu arbeiten, und die letztendlich diejenigen sind, die unseren Wohlstand weiterentwickeln und denen wir sehr viel zu verdanken haben.

Dass das steuerfrei sein soll, was sie dafür bekommen, ist in Ordnung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Wögin­ger. 2 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 

21.35.09

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Es wurde von den Vorrednern ausführlich angemerkt, warum es überhaupt zu dieser Rei­sekosten-Novelle gekommen ist.

Mir geht es in erster Linie darum: Es ist eine Sicherheit für Hunderttausende Arbeitneh­merinnen und Arbeitnehmer, dass auch künftig die Reisekosten, sprich die Diäten, ausbezahlt werden können und dass diese von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch geschrieben werden können. Darum, glaube ich, geht es in erster Linie, dass diese betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer damit rechnen können, dass dies auch nach dem 31. Dezember 2007 Gültigkeit hat und dass dies auch weiterhin in Form von Reisekosten, in Form von Diäten zu ihrem Lohn dazukommt.

Mich als Betriebsratsvorsitzenden des Roten Kreuzes Oberösterreich freut es im Be­sonderen. In unserem Betrieb sind über 600 Personen davon betroffen, vor allem jene, die in der mobilen Hilfe und Betreuung und in der Hauskrankenpflege tätig sind, die also von Klienten zu Klienten fahren. Das bietet Rechtssicherheit für diese betroffenen Personen.

Ich bitte um Zustimmung, und ich glaube auch – wie mein Kollege Schultes gesagt hat –, dass es gut ist, dass dies steuerfrei bleibt im Rahmen von 26,40 €, das sind keine Kaisergelder, sondern das sind Aufwandsentschädigungen. Dieser Antrag geht in die richtige Richtung im Sinne unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, und ich bitte Sie um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

21.36

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.