Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 273

Die Frau Berichterstatterin wünscht kein Schlusswort.

Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 123 der Beilagen.

Hiezu liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Tamandl, Krainer, Kolleginnen und Kollegen vor.

Da nur dieser eine Antrag gestellt wurde, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 123 der Beilagen in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Tamandl, Krainer, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.

Wer dem die Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist auch somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung der Autofahrer.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.

21.38.1415. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (72 d.B.): Bundes­gesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur vierten Wiederauf­füllung des Globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds (GEF 4) (124 d.B.)

16. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (41 d.B.): Abkom­men zwischen der Regierung der Republik Österreich und dem Ministerrat der Republik Albanien über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit in Zoll­sachen (125 d.B.)

17. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (64 d.B.): Überein­kommen über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Dop­pelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Un­ternehmen samt Protokoll (126 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 15 bis 17 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

 

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. 4 Minuten Wunschrede­zeit. – Bitte.