Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Frau Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Abkommen zwischen Österreich und Albanien über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit in Zollsachen findet selbstverständlich unsere Unterstützung und Zustimmung. Es ist wichtig für den Ausbau unserer Handelsbeziehungen und schafft auch die Grundlage für den Kampf gegen den Schmuggel.
Der Regierungsvorlage über die Beseitigung der Doppelbesteuerung für international tätige verbundene Unternehmen werden wir ebenfalls zustimmen.
Meine Damen und Herren, nicht zustimmen werden wir aber dem Bundesgesetz über die Leistung des österreichischen
Beitrages zur vierten Wiederauffüllung des GEF, des Globalen
Umweltfazilität-Treuhandfonds. Denn für uns wäre das die lineare
Weiterführung einer Entwicklungshilfepolitik, die schon in den
vergangenen Jahren gescheitert ist. Es nützt nichts, immer wieder mehr
Geld in die unterentwickelten Regionen dieser Welt hineinzupumpen, wo es dann
versickert, wo es durch korrupte Regime vergeudet wird. Wichtig für uns
ist – und das ist das Entscheidende –, die Hilfe zur
Selbsthilfe zu stärken!
Meine Damen und
Herren! Afrika wird, wie erst vor kurzem in der Sendung „Spiegel
TV“ auf dem Sender VOX sehr deutlich zu sehen war, sprichwörtlich zu
Tode subventioniert. In dieser Sendung wurde eindringlich dokumentiert,
wie auch die Europäische Union die afrikanischen Staaten ihrer
Lebensgrundlagen beraubt und weiter in eine immer stärkere
Abhängigkeit treibt, dass das für die Großmacht China in einem
noch weit größeren Ausmaß als für die EU gilt, indem
Rohstoffe ausgebeutet werden und gleichzeitig die afrikanischen Märkte mit
chinesischen Billigprodukten überschwemmt werden.
Das ist für
uns kein Trost, sondern es zeigt nur, wie Wirtschaftsinteressen mit Nachdruck
vertreten werden. Da hilft es nichts, mit moralischen Appellen oder mit Mitleid
zu argumentieren.
Aber zurück
zur Europäischen Union und zu Österreich: Das Rote Kreuz fördert
zum Beispiel die Geschäftemacherei in Afrika. Sie alle kennen das Problem:
Es werden abgetragene Kleider in eigenen Containern gesammelt; die Spender
glauben meistens, dass diese Kleider sozusagen den Bedürftigen zugute
kommen. In Wirklichkeit aber werden diese Kleider von afrikanischen Händlern
in Afrika verkauft, und es wird Geschäftemacherei betrieben.
Die
Europäische Union subventioniert durch die Überproduktion und auch
durch die Exporte von agrarischen Produkten nicht die afrikanischen Bauern,
sondern ihre eigene Überproduktion und konkurrenziert dadurch die
afrikanischen Bauern. Tomaten, Zwiebeln und Gemüse aus Holland landen dann
auf den afrikanischen Märkten und werden dort billiger angeboten, als es
die afrikanischen Bauern selbst tun können. Die Gewässer vor den afrikanischen
Küsten werden von Schiffsflotten aus Spanien leer gefischt –
auch das mit EU-Subventionen.
Meine Damen und
Herren, das alles sind Fehlentwicklungen, gegen die wir ankämpfen
müssen. Deshalb können wir dieser Vorlage nicht zustimmen. Nehmen
Sie, meine Damen und Herren, die Sie eine derartige Entwicklungshilfepolitik in
den letzten Jahren zu verantworten haben, Abschied von Ihren romantischen
Vorstellungen, dass die Entwicklungshilfe die Probleme der Staaten der
Dritten und Vierten Welt lösen kann. Die einzige sinnvolle Hilfe, das habe
ich bereits am Beginn ausgeführt, ist nur die Hilfe zur
Selbsthilfe. – Danke. (Beifall
bei der FPÖ.)
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