Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll24. Sitzung / Seite 275

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schieder zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

21.43.48

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Das vorliegende Bun­desgesetz über die Leistung eines österreichischen Beitrages zur vierten Wiederauffül­lung des Globalen Umweltfazilität-Treuhandfonds sieht vor, dass über 24 Millionen € für die nächsten vier Jahre bereitgestellt werden. Die Idee, die schon seit 1991 exis­tiert, ist, Entwicklungs- und Transformationsländer bei der Bewältigung weltweiter Um­weltprobleme zu unterstützen. Diese Idee ist auch gut und fair, denn immerhin sind das jene Länder, die stärker von den Schäden und den Katastrophen betroffen sind, als sie selbst für deren Verursachung auch verantwortlich sind.

Gerade daher ist es auch wichtig, auf eine vernünftige Implementierung dieser GEF-Projekte zu achten. Hierbei geht es uns vor allem um die Beachtung des österreichi­schen Anti-Atomkurses, darum, dass nicht Biokraftstoffanbau zum Beispiel zu Mono­kulturen führt, dass nicht Gentechnik zum Einsatz kommt, dass es nicht zu Regenwald­abholzungen kommt, dass es nicht durch die Monokulturen zum Beispiel zu einer Stei­gerung der Lebensmittelpreise kommt. Ebenso wichtig ist es, bei der Implementierung auch darauf zu achten, dass die sozialen Auswirkungen, die Menschenrechte, der Lebensraum der indigenen Völker et cetera beachtet werden.

Der zweite Bereich, zu dem ich heute noch etwas sagen möchte, ist das Doppelbe­steuerungsabkommen im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Un­ternehmen, mit dem wir heute im Fall von zehn Ländern, nämlich den zehn neuen Mit­gliedstaaten der Europäischen Union, die Veränderung, quasi den Beitritt zur Europäi­schen Union, nachvollziehen.

Ich glaube, es ist speziell gegen das Vorhaben, dieses Schlichtungsverfahren zu ma­chen, nichts einzuwenden; es ist gut und richtig so. Was wir uns aber wirklich einmal überlegen sollten, ist, ob diese Art von Ratifizierungsverfahren, wie wir es hier erle­ben – nämlich dies immer wieder für eine Fülle von Ländern zu machen –, wirklich sinnvoll ist und ob es nicht à la longue sinnvoller, besser und effizienter wäre, dies auch auf die Ebene der Europäischen Union zu delegieren, anstatt es auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu belassen. (Beifall bei der SPÖ.)

21.46

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bösch zu Wort. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

21.46.13

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen werden der Wiederauffüllung des Globalen Umweltfazili­tät-Treuhandfonds heute nicht die Zustimmung erteilen. Mein Kollege Dr. Kurzmann hat das in aller Kürze schon erläutert.

Wir machen das aus einer klaren Überlegung und nicht, weil wir diese Zielsetzung etwa in Frage stellen oder desavouieren wollen. Denn es geht dabei um Hilfe gegen Klimaänderung, die mit 33 Prozent zu Buche schlagen soll, für die biologische Vielfalt, für internationale Gewässer und so weiter. Unsere Haltung gegen die Auffüllung dieses Fonds soll nicht diese Inhalte desavouieren, sondern wir wollen klar hinterfragen, in­wieweit diese Gelder, die Österreich seit mehr als einem Jahrzehnt bezahlt, effizient sind.

Wir möchten uns auch auf den Bericht des Finanzausschusses über die Regierungs­vorlage berufen, in dem es heißt: Angestrebt wird eine Verbesserung der strategischen