stellung einer Studie über die Kostenwahrheit der Zuwanderung und die Auswirkungen auf den Sozialstaat (114 d.B.)
5. Punkt
Bericht des
Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 31/A der Abgeordneten
Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem eine monatliche Unterstützung für Frauen, die
das 60. Lebensjahr vollendet haben, als Anerkennung für die Erziehung
ihrer Kinder geschaffen wird (115 d.B.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nun zu den Punkten 2 bis 5 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen daher in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. 8 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
11.33
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben das Thema in der gestrigen Aktuellen Stunde schon angesprochen und werden heute natürlich die eingehend Gelegenheit nützen, einen Auftrag an den Minister und an die Bundesregierung zu erteilen, dass man endlich Studien erstellt, aus denen wir die Kostenwahrheit in Erfahrung bringen können, nämlich was uns Zuwanderer kosten.
Es wäre Zeit, auf Basis dieser Grundlagen zu erfahren, was uns Zuwanderer im Arbeitslosenbereich kosten – weil sie arbeitslos geworden sind und eben keine Arbeit haben –, was sie uns durch die Beanspruchung des Gesundheitssystems kosten, wie viel sie aus dem Sozialtopf mehr herausnehmen, als sie einzahlen, und vieles, vieles mehr.
Es ist verwunderlich, dass alle anderen Fraktionen in diesem
Hohen Haus eine solche Studie verhindern und sich dagegen aussprechen. Das
zeigt im Grunde genommen auf, dass sie hier verhindern wollen, den
Österreichern reinen Wein einzuschenken. Das ist sehr, sehr
enttäuschend für uns. (Beifall
bei der FPÖ.)
Frau Dr. Eva Pichler, Universitätsprofessorin am Institut für Volkswirtschaftspolitik und Industrieökonomik an der Wirtschaftsuniversität Wien, schreibt in einem Gastkommentar für die „Presse“ am 8. März 2007 folgenden bemerkenswerten Satz – ich zitiere –:
Österreich „ist nicht nur ein begehrtes Zielland für Asylanten und Familienangehörige, auch werden vom Sozialstaat magnetisch unqualifizierte Arbeitsmigranten stärker als qualifizierte angezogen ...“
Das ist ein durchaus interessanter Satz, den man auch bewerten sollte. Das sind die Worte einer renommierten Wirtschaftswissenschafterin, die hier festhält, dass Migranten von unserem Sozialsystem angezogen werden. Das sollte uns doch zu denken geben!
Wenn unser Sozialsystem quasi wie ein Magnet Menschen im Ausland dazu motiviert, zu uns zu kommen, um dieses Sozialsystem in Anspruch zu nehmen – und genau das sollte uns wirklich zu denken geben –, dann kann das ja bitte nicht Sinn und Zweck sein! Deshalb sagen wir ja auch, dass der Sozialstaat in erster Linie für österreichische Staatsbürger da zu sein hat. (Abg. Öllinger: Aber das stimmt nicht, das ist ja das Problem!) Soziale Sonderleistungen wie Familiengeld, Kinderbeihilfe, soziale Woh-
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