Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 84

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Hofer, Kickl und weiterer Abgeordneter betreffend die Berück­sichtigung der Einsatztätigkeit freiwilliger Mitglieder von Blaulichtorganisationen in der Schwerarbeiterregelung, eingebracht im Zuge der Debatte zu den Tagesordnungs­punkten 2 - 5 in der 25. Sitzung des Nationalrates am 6. Juni 2007

In Österreich gibt es hunderttausende Freiwillige, die unentgeltlich bei Blaulichtorgani­sationen – wie etwa der Feuerwehr oder dem Roten Kreuz – tätig sind.

Ein Teil dieser Freiwilligen ist bei Einsätzen regelmäßig schwersten physischen Belas­tungen ausgesetzt, da meist hohe körperliche Anstrengungen erforderlich sind, um einen Einsatz erfolgreich zu beenden.

Die Leistungen dieser Freiwilligen Helfer sind unersetzlich. Der hohe soziale Standard und die Sicherheit in Österreich könnten ohne diese Freiwilligenarbeit nicht in diesem Ausmaß gewährleistet werden. Der Staat profitiert von dieser Freiwilligenarbeit enorm.

Die hohen Belastungen, die im Rahmen bestimmter Tätigkeiten bei der Freiwilligen­arbeit auftreten, sind zweifellos als Schwerstarbeit zu bezeichnen. Schwerstarbeit, die unentgeltlich und zugunsten der öffentlichen Hand erfolgt. Ein Teil der Freiwilligen setzt dabei immer wieder bei schwierigsten Einsätzen seine Gesundheit und sein Leben aufs Spiel.

Deshalb sollen jene Jahre, in denen freiwillige Mitglieder von Blaulichtorganisationen regelmäßig derartigen Belastungen ausgesetzt sind, bei der Schwerarbeiterregelung berücksichtigt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vor­zulegen, die sicherstellt, dass die Arbeit freiwilliger Mitglieder von Blaulichtorganisa­tionen, die im Rahmen von schwierigen Einsätzen regelmäßig schweren körperlichen Belastungen ausgesetzt sind, im Rahmen der Schwerarbeiterregelung berücksichtigt wird.“

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Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

12.52.40

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundes­minister! Herr Kollege Hofer, Ihre Rede hat eine solche Tiefe gehabt, dass vor lauter Schrecken der „Sozialfighter“, den Sie Herrn Bundesminister Buchinger übergeben ha­ben, abgestürzt ist. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte einfach nur sagen: Man soll sich überlegen, wie weit der Weg von einem Flugzeugtechniker zur Technik der Sozialpoli­tik ist, und man sollte nur von dem reden, was man versteht. Ich bin sehr froh darüber, dass es zwischen der Steiermark und dem Burgenland eine Grenze gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Jetzt aber zur eigentlichen Sache: Für viel Aufregung, insbesondere bei Betroffenen und Organisationen, hat eingangs die vorgesehene ASVG-Novelle im Hinblick auf die neue Au-pair-Regelung gesorgt. Sie sind nunmehr alle einverstanden, insbesondere auch die Organisationen. Wir haben viele Gespräche geführt, und ich glaube, es ist gut vorbereitet worden.