Zusätzlich hat die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse im Jahr 2002 eine eigene Mitarbeitervorsorgekasse für die Ansprüche der Arbeitnehmer gegründet, und sie verwaltet eine kollektivvertragliche Schichturlaubsregelung für Bauarbeiter im Schichtbetrieb.
Seit September 2005 sind in die Urlaubsregelung des Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetzes auch Arbeitnehmer, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sondern die nach Österreich entsandt oder überlassen werden, einbezogen. Dies ist sozialpolitisch wichtig, aber auch sehr wichtig für einen gleichen Wettbewerb unter den Unternehmen, unter den Baubetrieben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kurz zusammengefasst: Es ist die Aufgabe der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse, auch für Bauarbeiter, die sicher für eine besonders sensible Branche tätig sind, eine Absicherung verschiedener sozialpolitischer Ansprüche sicherzustellen. Die gemeinsame Verantwortung der Sozialpartner im Baubereich und der politisch Verantwortlichen ist es dann, die Strukturen dieser Einrichtung so zu gestalten, dass sie den zusätzlichen Aufgabenstellungen gewachsen sind.
Ich komme zu den vier Themen dieser gegenständlichen Novelle.
Erstens: die Zusammenfassung der Verwaltungsorgane. Mit der Novelle werden Verwaltungsorgane für die Urlaubsregelung und die Abfertigungsregelung zusammengefasst. Damit wird eine Straffung der Strukturen erreicht.
Zweitens: die Einrichtung von Organisationseinheiten auf regionaler Ebene. Auch hier ist vorgesehen, dass nur mit einer Zweidrittelmehrheit die Landesstellen und in dem Fall der Ausschuss entscheidet, wie in Zukunft die regionale Betreuung ausschauen soll.
Drittens: die Erweiterung der Zugriffsmöglichkeiten der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse auf Daten der Sozialversicherungsträger, was auch sehr wichtig ist.
Der letzte Bereich betrifft schließlich eine befristete Neuregelung der Ausfallshaftung des Bundes für den Sachbereich Schlechtwetterentschädigung der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse.
Mit dieser Bestimmung sollte eine ansonsten drohende Beitragserhöhung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber vermieden und gleichzeitig Druck auf die Sozialpartner erzeugt werden, Maßnahmen zu setzen, die finanziellen Belastungen der Arbeitsmarktpolitik zu verringern.
Wir dürfen – und das ist auch unsere Verantwortung als gesetzliche Vertretung – die Bauarbeiter und vor allem die Betriebe des Baubereiches nicht alleine im Regen stehen lassen, sondern wir müssen auch zusätzliche Maßnahmen setzen, damit eine Verbesserung der Jahresbeschäftigung beziehungsweise der Ganzjahresbeschäftigung durch die Politik geschaffen wird und so auch die Arbeitsmarktsituation im Baubereich verbessert wird.
Meine sehr
geehrten Damen und Herren, nach sehr emotionalen Themen, die vorher diskutiert
wurden, möchte ich abschließend danke an alle Fraktionen sagen, die
im Sozialausschuss die Empfehlung an den Nationalrat einstimmig beschlossen
haben, und abschließen mit dem Ersuchen an den Nationalrat, auch heute
der vorliegenden Novelle die Zustimmung zu erteilen. – Ich danke
für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall
bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
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