Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 152

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster kommt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.

 

16.35.32

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Nachdem Kollege Muchitsch nicht nur die Ge­schichte, sondern auch das Werden der Bauarbeiter-Urlaubskasse so überzeugend dargelegt hat, bleibt uns ja sowieso nichts anderes übrig, als dem zuzustimmen.

Wir stimmen dem mit Freude zu, Herr Bundesminister, und zwar auch aus einer kleinen Schadenfreude heraus. In der Vergangenheit – ich kann mich noch erinnern und habe auch das im Ausschuss gesagt – hatten wir eine Debatte, die wir Grüne nicht befürwortet haben, die von den Regierungsparteien, auch von Ihrer Partei – ich weiß nicht, ob von Ihnen persönlich –, aber auch von der SPÖ immer wechselseitig, fast so wie die Pflegedebatte, geführt wurde. Da hat es einmal geheißen, Branchen, in denen es saisonale Schwankungen gibt, sollten wegen dieser Saisonanfälligkeit und Häu­figkeit mit höheren Beiträgen belastet werden. Wir waren dagegen, und ich halte das auch nach wie vor für keine sinnvolle Regelung. Jetzt wird einem Betrieb oder einer Branche, die in ganz anderer Weise, nämlich bei Schlechtwetter, von saisonalen Schwankungen betroffen wird, sozusagen durch die Allgemeinheit ein Ersatz, wenn auch befristet, geleistet.

Ja, Herr Kollege Muchitsch, wir können schon damit leben, dass das jetzt für diese drei Jahre der Fall ist. Für uns ist es nur eigentlich der Punkt, dass man darüber nach­denkt – und ich glaube, da finden wir uns ja sogar –, dass man nicht Betriebe bezie­hungsweise Branchen, in denen es diese saisonalen Schwankungen gibt, mit besonde­ren Arbeitslosenversicherungsbeiträgen belegt.

Jetzt können Sie sagen, das eine hat mit dem anderen nicht viel zu tun. Ich sehe diesen Zusammenhang sehr wohl, aber das ist nicht unser eigentlicher Punkt. Wir haben nämlich noch ein Anliegen. Da wird vielleicht Kollege Kickl von der FPÖ auf­heulen und sagen, da sehen wir es, das ist wieder ein Beweis, Ausländer, Arbeits­migranten werden jetzt auch noch an die sozialen Töpfe der Bauarbeiter herangelas­sen.

Entschuldigung, das war jetzt eine Unterstellung, aber der Punkt ist einfach der: Wir haben im Baubereich sehr viele Arbeitsmigranten und ‑migrantinnen – Migranten hauptsächlich, also eher in männlicher Form – als Beschäftigte, und da gibt es eine Institution, die Bauarbeiter-Urlaubskasse, in deren Verwaltungskörpern die Migranten und Migrantinnen nichts zu reden haben, obwohl es um ihre Beiträge und auch um ihre Leistungen geht. Denn selbstverständlich zahlen die ein, es werden für sie die Beiträge bezahlt, sie erhalten auch die Leistungen, aber mitsprechen ist für sie nicht erlaubt in diesen Gremien.

Deshalb bringen wir den folgenden Antrag ein:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Regierungsvorlage (52 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz sowie das Bauarbeiter-Schlechtwetterentschädigungsge­setz 1957 geändert werden, in der Fassung des Berichtes des Ausschusses für Arbeit und Soziales, wird wie folgt geändert: