Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 161

aus dieser Konstruktion entstehen könnten, im Interesse der Wirtschaft nicht eintre­ten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.05

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Grad­auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

 

17.05.30

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Hohes Haus! Herr Präsident! Sehr geehrte Her­ren Minister! Ich stehe noch immer etwas unter dem Einfluss des Runden Tisches vom Montag. – Das gehört zwar nicht unbedingt zu diesem Thema, aber es war kaum aus­zuhalten, wie sich da zwei Minister, die in derselben Regierung sitzen, begegnet sind. (Abg. Parnigoni: Freundlichst! Was war da so schlimm?) – Das Schlimme daran ist, dass das hier in diesem Hohen Haus in dieser Form weitergeht. Das haben wir heute erlebt. Ich bin wirklich gespannt, wie lange dieser Spuk andauern wird.

Zur vorliegenden Forschungs- und Wirtschaftsförderungsrechtsnovelle Folgendes: Es geht nicht um Inhalte, die verändert werden, sondern es geht um die Anpassung auf­grund der Bundesministeriengesetznovelle, wo eine Kompetenzumschichtung vorge­nommen werden muss.

Das alles wäre nicht so schlimm und auch nachvollziehbar – da möchte ich Herrn Dr. Grünewald zur Gänze recht geben –, würde mit dieser Gesetzesnovelle nicht diese unsägliche Aufteilung auf bis zu vier oder fünf Ministerien eingeführt.

Ich orte, so wie auch er, das Aufleben der rot-schwarzen Proporzvorgänge. Die älteren unter uns erinnern sich ganz genau daran, was in der großen Koalition von damals alles verbockt wurde, wie man sich belauert hat, wie nichts weitergegangen ist und wie alles doppelt und teurer gewesen ist. Ich befürchte, dass die derzeitige Regierung wie­der auf diesem Pfad wandelt. – Die Anzeichen dafür sind jedenfalls da.

Die Steuerzahler und die Bevölkerung müssen dafür herhalten, sie müssen einerseits zahlen, andererseits bekommen sie nicht die Leistung, die die Regierung erbringen sollte.

Zur Gesetzesnovelle selbst: Ich komme aus der Wirtschaft und kann einfach nicht ver­stehen, wie das funktionieren soll, wenn mehrere Minister für ein und dieselbe Sache verantwortlich sein sollen. Es funktioniert in der Wirtschaft auch nicht, wenn man zwei, drei verschiedene Vorstandsdirektoren für eine Aufgabe verantwortlich macht. Das kann nicht funktionieren. Da blockiert man sich gegenseitig, da bringt man nichts weiter, meistens versteht man sich nicht. Wenn Erfolg da ist, haben ihn alle, und wenn Misserfolg da ist, will keiner daran schuld sein. So wird es wahrscheinlich auch bei die­ser Gesetzesnovelle hinsichtlich der unterschiedlichen Ministerien ausgehen.

Beim Austria Wirtschaftsservice-Gesetz gibt es auch eine positive Seite. Die Anzahl der Aufsichtsräte wurde von zwölf auf zehn reduziert. – Daran sieht man, dass ver­sucht wurde, zwei Aufsichtsräte einzusparen. Negativ ist aber, dass der Proporz in der Postenbesetzung eklatant ist. Aufsichtsräte, Aufsichtsrat-Stellvertreter und die Ge­schäftsführung sind im Proporz eingesetzt worden.

Was uns stört, wo wir doch sehr stark die KMUs, die kleinen und mittleren Unterneh­men, vertreten, ist, dass im Aufsichtsrat kein wirklicher Vertreter dieser KMUs sitzt. Wir würden vorschlagen, den österreichischen Gewerbeverein mit einem Vertreter in den Aufsichtsrat zu entsenden.

Der Sündenfall schlechthin ist jedoch im Bereich der Forschungsförderungs-GmbH passiert. – Sie wissen, dass unsere langjährige Forderung die Bündelung in einem Mi­nisterium war, was die Forschungsagenden betrifft, und ich glaube, da sind wir nicht allein. Ich erinnere mich daran, dass auch Herr Abgeordneter Broukal von der SPÖ in