Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 160

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Aufsichtsräte bestellen, aber es soll nicht so kraus sein, und es sollen sich nicht vier Ministerien drei Mal spiegelverkehrt die Macht teilen, und das zulasten von Forschung und Wissenschaft. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

17.01


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bauer zu Wort. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 


17.01.24

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Herren Bundesminister! Sehr geschätzte Damen und Herren! Zuerst einmal zu meinem Vorredner Dr. Grünewald. Es ist nach einer Regierungsumbildung selbstverständlich, dass man die entsprechenden Zuständigkeiten und Eigentümervertretungsbefugnisse neu regelt. – Das wird mit diesem Gesetz getan. (Präsident Dr. Spindelegger über­nimmt den Vorsitz.)

Ich befürchte, dass auch eine Zeit der Eingewöhnung notwendig ist. Das mag schon etwas negativ erscheinen, aber spiegelverkehrt, Herr Professor, heißt nicht, dass man alles verkehrt sieht, sondern gemeint ist nur, spiegelverkehrt, was die Kompetenzen betrifft. Daher gehe ich einmal vom Positiven aus, dass ausschließlich die Kompetenz­bezogenheit gegeben ist und nicht das, was Sie, Herr Professor Grünewald, angedeu­tet haben.

Zweitens hätte ich mir auch noch einige Ergänzungen gewünscht, denn es ist einfach wichtig, dass wir in diesem Wirtschafts- und Forschungsbereich Grundlagen schaffen, die eine erfolgreiche Zukunft sicherstellen können. Da meine ich, dass zum Beispiel auch die Betriebsansiedelung, ABA, in diesen AWS-Bereich hineingehört, weil Be­triebsansiedelungen ein wesentlicher Bestandteil einer künftigen Konzeption der In­dustriepolitik sind.

Ich könnte mir ebenso gut vorstellen, die Entwicklungsbank, über die eine Diskussion gelaufen ist, im Rahmen des AWS anzusiedeln. – Auch das sei angesprochen. Das ist auch ein wichtiges Instrument, das nun, glaube ich, in anderen Ressorts weiterverhan­delt wird.

Letztlich sollte auch darüber nachgedacht werden, wie der ERP-Fonds, der ja nach wie vor eine wichtige Funktion hat, verstärkt und noch gezielter eingesetzt werden kann.

Alles in allem glaube ich allerdings, dass wir mit diesem Gesetz eine gute Grundlage dafür schaffen, ein erfreuliches Wirtschaftsklima zu unterstützen, und damit auch jene Strukturreformen erreichen, die einerseits eine verstärkte Überleitung von Forschung und Entwicklung in Produkte gewährleisten sollen und andererseits auch helfen, struk­turelle Defizite unserer Wirtschaft abzubauen.

Ich bin davon überzeugt – das habe ich schon einmal erwähnt –, dass wir technolo­gisch gesehen durchaus strukturelle Defizite haben, die wir dringend überwinden müs­sen. Die Wettbewerbsposition der Zukunft hängt nämlich von der Technologieintensität ab und nicht, wie manche meinen, von den Lohnkosten und anderen Faktoren. – Das sind zwar bestimmende Größen, aber die wesentliche Größe ist die Frage, ob es uns gelingt, Produkte mit entsprechenden Technologieinhalten zu produzieren, die dann wettbewerbsfähig sind, oder ob wir uns in dem breiten Bereich der Konkurrenten be­finden, wo man weniger Erträge erzielen kann.

Das ist die Aufgabe, und ich glaube, dass deren Bewältigung durch ein engagiertes Management und engagierte Mitarbeiter sowie Aufsichtsräte gelingen kann. Daher stimmen wir dieser Vorlage gerne zu, in der Hoffnung, dass bestimmte Reibungen, die


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