Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 166

ser Struktur auf Aufsichtsratsebene und auf Ministerialebene kommt, wenn zwei gleich starke politische Partner am Gestalten sind.

Die Herrschaften arbeiten ja in der Vergangenheit, in der Zukunft und in der Tagesar­beit immer wieder miteinander. Manchmal ist es sogar eine Befruchtung und ein ge­wisser Wettbewerb zwischen den Sektionen oder zwischen den Ministerialbereichen, der nicht immer nur negativ zu sehen ist.

Ich glaube, man muss den Damen und Herren einfach sagen, dass es erstens eine wichtige Aufgabe und eine wichtige Funktion mit großer Verantwortung ist, in den nächsten Jahren die Forschungs- und Förderungspolitik zu gestalten. Ich bin sehr opti­mistisch, dass es doch gut funktionieren wird, weil es erstens ein kreativer, ein innova­tiver Bereich ist, in dem man an sich gerne arbeitet, und zweitens ein Bereich, in dem die parteipolitische Schiene eher in den Hintergrund gedrängt werden kann. – Es ist leichter, sie in den Hintergrund zu stellen, weil der Bereich einfach eher von den In­teressen getragen ist, die man mitbringt – ob das der Universitätsbereich ist, der sich natürlich sehr stark für die Universitäten ins Zeug werfen wird, der Infrastrukturbereich, der natürlich die Infrastruktur-Forschungsförderungen ansprechen will oder natürlich das Wirtschaftsministerium mit den wirtschaftsbezogenen Forschungsförderungen.

Ich glaube, in Summe werden wir das in den nächsten eineinhalb Jahren sehen, und ich hoffe, dass es gut funktionieren wird. Ich bin sehr optimistisch, dass es unter den gegebenen politischen Verhältnissen eine gute Lösung ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.26

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Bucher. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. Restredezeit der Frak­tion: 7 Minuten. – Bitte.

 

17.27.13

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben noch in der Regierungszeit sehr viel für die Forschung getan. Ich erinnere nur an den Forschungsförderungsfonds, den wir eingerichtet haben, damit wir den Lissabon-Zielen gerecht werden und uns langsam, aber behutsam an die 3-Prozent-Grenze herantasten, die wir uns vorgenom­men haben. Wir erreichen mittlerweile etwas mehr als 2,5 Prozent des BIP.

Wenn man sich den Forschungsbericht ansieht, sieht man, dass wir aber auch einige Korrekturen vorzunehmen haben, nämlich hinsichtlich der Vergabe der Forschungsgel­der. Wenn man sich das anschaut, wird man gleich draufkommen, dass der überwie­gende Teil in die universitäre Forschung geht, hin zu den staatsnahen Institutionen und Instituten, dass aber der Anteil der Wirtschaft für Forschung relativ gering ist und die FFG meines Erachtens über viel zu komplizierte Instrumente verfügt, um die Wirtschaft auch mit den entsprechenden Mitteln auszustatten, damit die Wirtschaft auch etwas von diesen Forschungsgeldern hat.

Bewegt man sich zu den Betrieben, vor allem zu den Mittelstandsbetrieben, die auch gute Ideen haben, die kreativ sind, die auch selbst Forschung betreiben wollen, dann wird ihnen die Forschung viel zu kompliziert und viel zu schwer gemacht. Der Zugang zu Forschungsmitteln wirft viel zu viele Hürden auf.

Das heißt, wir sollten auch einmal kreativ darüber nachdenken, wie es uns gelingen kann, die mittelständische Wirtschaft stärker in die Forschung einzubinden, ihnen die Gelder, die wir an und für sich freigeschaufelt haben, leichter zur Verfügung zu stellen, das komplizierte System der Überwachung etwas zu lockern und damit natürlich auch zu bewerkstelligen, dass die mittelständische Wirtschaft schneller wächst, dass sie