sagt
hat – über eine 15a-Vereinbarung eine eigene Verordnung
erlassen. Das wäre sicher nicht sinnvoll.
Bei der
Gelegenheit möchte ich noch anmerken, dass es auch sinnvoll wäre,
dass wir endlich einmal in allen neun Bundesländern eine einheitliche
Bauordnung hätten. Das wäre ein ganz großes Anliegen von uns.
Wir werden
diesem Antrag zustimmen. (Beifall beim BZÖ.)
17.53
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mayer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Kollege Mayer ist nicht anwesend.
Damit kommt Herr Abgeordneter Steindl zu Wort. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
17.54
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Mein Kollege Peter Sonnberger und meine Vorredner haben alles Wesentliche zum Bauarbeitenkoordinationsgesetz ausgeführt. Wie gesagt, der Verfassungsgerichtshof hat am 29. September 2006 das gegenständliche Gesetz aufgehoben. Daraus resultierend, war eine Novellierung notwendig. Die Alternative wäre gewesen, gemäß Artikel 15a in den Ländern neun gleiche Landesgesetzvarianten zu schaffen. Ich glaube, das ist nicht sinnvoll.
Hier geht es also um eine von der EU übertragene Bundeskompetenz. Ich bin der Meinung – wie auch ein Teil meiner Vorredner –, dass wir hier schon danach trachten sollten, dass wir endlich zu neun gleichen Bauordnungen kommen, beispielsweise zu neun gleichen Kesselverordnungen. Hier wäre einzufordern, dass der Konvent seine Arbeit wieder aufnimmt. Denn letztlich ist eine effiziente und wettbewerbsfähige Volkswirtschaft auch ganz maßgeblich abhängig von einer effizienten und wettbewerbsfähigen Verwaltung. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
17.55
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Glaser. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
17.55
Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zur Substanz des Gesetzes, glaube ich, ist das Wesentliche gesagt. Weil heute aber schon über Finanzausgleich und Ländereinbindung gesprochen wurde, möchte ich in diesem Zusammenhang etwas in Bezug auf die Wohnbauangelegenheiten einbringen.
Wenn über Finanzausgleich und Wohnbauförderung verhandelt wird, dann ist es sicherlich auch notwendig – wie schon von vielen von uns gefordert wurde –, bei der Sanierung von Altgebäuden den Aspekt der Wärmedämmung entsprechend einzubringen. Wir könnten, wenn wir diesen Bereich entsprechend dotieren und ausbauen, einiges erreichen.
Zum einen wäre dies – das ist das Wichtigste – eine Verminderung des CO2-Ausstoßes. Als Zweites wäre es wesentlich, dass wir zusätzliche Arbeitsplätze schaffen könnten. Drittens könnten wir damit zur Belebung der Ortskerne beitragen; das ist in vielerlei Hinsicht wichtig. Überdies könnten wir gleichzeitig gegen die Vergeudung von Bauland im Umfeld der Orte und der Städte etwas tun.
Ich glaube, dass das ein wesentlicher Beitrag im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen sein könnte. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
17.57
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