Da der vorliegende Gesetzentwurf eine Verfassungsbestimmung enthält, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden
Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein
diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Ausdrücklich stelle ich wieder die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (75 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird (132 d.B.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nun zum 13. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Debattenredner ist Herr Abgeordneter Broukal. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Kollege.
18.05
Abgeordneter Josef Broukal
(SPÖ): Herr
Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dieser
Tagesordnungspunkt wird einstimmig beschlossen werden. Wir sind alle sehr froh
darüber, dass die Stipendien der Studierenden, die Studienförderung
nach sieben Jahren, in denen sie nicht an die Geldentwertung angepasst wurde,
nun um 12 Prozent angehoben wird. Ich beeile mich hinzuzufügen, dass
die Geldentwertung in dieser Zeit aber mehr betragen hat, etwa 15 bis
16 Prozent, sodass man nicht von einer vollen Wiederherstellung des damals
angedachten Kaufwertes reden kann. (Zwischenruf
der Abg. Dr. Brinek.)
Ja, Gertrude (in Richtung der Abg. Dr. Brinek), das ist völlig eindeutig, Verbraucherpreisindex 1996 Jänner 2000 103,6, Dezember 2006 118,7, 16 Prozent Geldentwertung, simpel und einfach, 12 Prozent Anpassung, also zwei Drittel der Geldentwertung haben wir eingeholt, aber es soll ja nächstes Jahr eine zweite Tranche geben, und ich bin froher Hoffnung, dass es dann gelingen möge, wirklich wieder jene Wertverhältnisse herzustellen, die die Studienförderung zuletzt unter Bundesminister Caspar Einem hatte. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Bitte? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Dr. Fekter: Broukal wollte sie abschaffen! – Weitere Zwischenrufe.) Die Stipendien wollte ich abschaffen? (Abg. Dr. Fekter: Nicht die Stipendien!) Da gibt es aber ganz eigene Geschichtserzählungen in der ÖVP. Wenn Sie mir dann eine Quelle dafür nennen, bin ich sehr froh. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Die Studiengebühren? – Die, ja, aber ich rede jetzt von der Studienförderung, den sogenannten Stipendien. Willkommen in der Realität, Herr Kollege! Heute wohl schon zu
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite