Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 181

desgesetz zustimmen, denn jeder Euro, den ein Student mehr erhält, ist gut – keine Frage.

Auf der anderen Seite sollte man sich nicht täuschen lassen, auch nicht von diesen 12 Prozent. Es ergeben sich hier aus freiheitlicher Sicht mehrere Kritikpunkte.

Erstens muss die Familienbeihilfe bei den Studierenden im Alter zwischen 18 und 26 beziehungsweise 27 Jahren quasi als Verdienst bei der Berechnung der Studienbei­hilfe in Abzug gebracht werden, dann bleiben letztendlich wieder nur 6 Prozent übrig.

Des Weiteren möchte ich darauf aufmerksam machen, dass auch der Kinderzuschlag zur Studienbeihilfe gleich bleibt, und zwar bei 70 €, unabhängig davon, wie viele Kinder der Studierende hat. Ich glaube, dass das in einer Gesellschaft, die kinderfreundlich sein und die Familien fördern sollte, auch nicht gerecht ist. Also diese wesentlichen Kri­tikpunkte hat man durch die neue gesetzliche Regelung überhaupt nicht einer Lösung zugeführt.

Frau Kollegin Brinek! Ich muss Ihnen schon sagen, wenn Sie meinen, durch dieses Gesetz, durch diese 12-prozentige beziehungsweise für die meisten eigentlich nur 6-prozentige Erhöhung würden wir eine höhere Akademikerquote in Österreich haben, würde die Studiendauer verkürzt werden, lache ich! Sie wissen ganz genau, das ist so, als würden Sie erzählen, diese 12-prozentige Erhöhung wäre ein Meilenstein dafür, dass ein Student ein Millionär wird.

Seien Sie mir nicht böse, aber wenn Sie eine höhere Akademikerquote haben wollen, dann gehen Sie an die Universitäten und tragen Sie dafür Sorge, dass jeder auch einen Studienplatz erhält, dass man auch einen Platz in den Lehrveranstaltungen erhält, und tragen Sie vor allem dafür Sorge, dass man auch bei den Prüfungen mehr Möglichkeiten dahin gehend erhält, dass man öfter Prüfungen machen kann.

Nicht, dass man sie öfter wiederholen kann, sondern dass man die Möglichkeit be­kommt, die Prüfungen nicht nur zu fixen Terminen abzulegen, sondern dass es einfach leichter wird, auch mit Professoren Vereinbarungen zu treffen. Wenn man die Prüfun­gen machen will, dann soll man sie machen. Das wäre eine Herausforderung. Aber mit dieser lächerlichen Erhöhung werden Sie wirklich nicht die Akademikerquote in Öster­reich erhöhen, seien Sie mir bitte nicht böse.

Das Weitere, Herr Kollege Broukal, ich vermisse die Forderung nach Einführung einer Wertsicherungsklausel. Ich darf Sie an eine Debatte erinnern, die im Jahr 2003 im Na­tionalrat, hier im Hohen Haus, stattgefunden hat, in der Sie das noch gefordert haben, in der Sie gesagt haben, das müsste man eigentlich nicht einmal begründen. Da gebe ich Ihnen Recht, aber bitte: Wieso haben Sie sich dann nicht durchsetzen können? Ha­ben Sie sich nicht eingebracht? – Da ist schon wieder, leider Gottes – ich muss das im­mer wiederholen –, ein bisschen eine Umfallermethode bei der SPÖ dabei. (Zwischen­ruf des Abg. Rädler.) Seien Sie mir bitte nicht böse!

Aber im Großen und Ganzen kann ich nur sagen, es wird vielerlei anderer Regelungen bedürfen, um wirklich etwas für die Studierenden zu tun – selbstverständlich auch der Abschaffung der Studiengebühren. Abschaffung der Studiengebühren – wir haben na­mentlich abgestimmt, Sie waren dagegen. Leider Gottes, Herr Kollege Broukal, aber so ist das halt einmal. Da braucht man sich dann nicht zu wundern, wenn der VSStÖ die Wahlen verliert und der Ring Freiheitlicher Studenten bei einer geringen Wahlbeteili­gung um 50 Prozent mehr Stimmen erhält. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wissen Sie, da brauchen Sie sich nicht zu wundern.

Selbstverständlich werden wir dem Gesetz zustimmen, das ist keine Diskussion, das habe ich bereits erwähnt. Nur ist es so, dass hier keine soziale Treffsicherheit gegeben ist. In Wirklichkeit sind diese 12 Prozent eine Augenauswischerei, denn Studenten, die