Parlamentarische Materialien

Es gibt auch noch andere Diskussionspunkte, die man für die Zukunft vormerken könnte, zum Beispiel die Vergabe von Studienabschlussförderungen oder Stipendien bei Master-Studien, die vermehrte Errichtung von Kinderbetreuungseinrichtungen für Kinder Studierender, denn die Betreuung kostet auch Geld. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Ich darf zuerst einmal sagen, was ich mir denke, denn was du dir denkst, weiß ich ja ohnehin. (Abg. Dr. Brinek: Du hast keine Ahnung, was ich alles weiß!) Na schon.

Man könnte auch schauen oder nachfragen, wie die sehr positiven Erasmus-Stipendien, die ja immer mehr beansprucht werden, so unterstützt werden können, dass sie nicht nur vorwiegend von einkommensstärkeren Familien und deren Kindern genützt werden können, denn leben kann man im Ausland von diesen Stipendien de facto nicht wirklich. Da sollte man etwas tun!

Man könnte auch versuchen, die Mobilität der Studierenden innerhalb Österreichs zu erhöhen, was bei an manchen Standorten überfrachteten Studien ja Sinn machen könnte, wenn Studierende an weniger frequentierte Standorte ausweichen. Man könnte überlegen, studentisches Wohnen anders zu fördern.

Was aber wirklich ein Ärgernis ist: Der ehemalige Bundeskanzler Schüssel hat immer wieder behauptet, in Österreich bekämen 40 Prozent aller Studierenden Studienbeihilfen. – Das ist nackter Unfug! Ich weiß nicht, was man oder was er da alles dazugerechnet hat. Wenn man die Zahl der Studierenden und die vergebenen Beihilfen in der Statistik des Ministeriums anschaut, kommt man auf nicht ganz 17 Prozent aller Studierenden. Rechnet man die Familienbeihilfe dazu, was Schüssel sicher getan hat, kommt man unter Zudrücken beider Augen auf knapp über 20 Prozent. Und da muss man sagen, EU-weit liegen diese Raten zwischen 50 und bis zu 86 Prozent, wie in Großbritannien. Zur Ehrenrettung Österreichs muss man allerdings sagen, dass die Höhe der Stipendien bei uns etwas besser ist als im EU-Schnitt.

Ein großes Ärgernis ist, dass Teilzeit-Studierende die vollen Studienbeiträge zahlen müssen, obwohl sie an Leistungen weniger konsumieren als jene, die voll studieren – das hat natürlich auch damit etwas zu tun, denn da geht gleich alles verloren –, und dass Nicht-EU-Inländer die doppelten Studiengebühren zahlen, mit Ausnahme von Studierenden aus den ärmsten Ländern der Dritten Welt. Ich habe mir angeschaut, wie viele von dort hier studieren, wie viele aus der Mongolei und den drei, vier anderen ärmsten Ländern der Welt in Österreich studieren. – Das sind kaum 200 Leute. Da könnte man schon einmal mit dem Außenministerium reden, dass Studierende aus diesen Staaten im Rahmen der Entwicklungspolitik im Hinblick auf unsere ohnehin peinlichen Beiträge finanziell unterstützt werden, sodass man ihnen das Studieren in Österreich ermöglicht.

Frau Bundesministerin Gehrer hat ja immer gesagt: Wenn der Wind hinaus auf die raue See bläst, nur mutig sein! – Aber da war man nicht mutig. Es kommt mir so vor, als dümple man auf einer Luftmatratze in einem Froschteich, wenn es um Ausländer und deren Unterstützung geht. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

18.17

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 180