Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 38

Dschungel (Zwischenrufe bei der SPÖ), hat dort eine Mission. Verstehen Sie das jetzt nicht falsch: Wir drücken der österreichischen Bewerbung für die Olympischen Spiele alle Daumen, und ich hoffe, dass wir sie bekommen. Ob es allerdings eine gute Idee war, den Unglücksraben Gusenbauer dort hinzuschicken – sozusagen als Maskott­chen –, wird man erst am Abend sehen, wenn ersichtlich ist, wie das ausgeht. Ich wün­sche trotzdem alle Gute für Österreich und seine Bewerbung. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht hier um „Gusenbauer – das gebro­chene Wort“. Sie sehen es hier vorne (der Redner zeigt auf die genannte Tafel auf dem Rednerpult): Mit Herrn Kanzler Gusenbauer wird es keinen Eurofighter geben. Das war einer der zentralen Wahlversprechen – eine Woche vor der Wahl hat er das gesagt! Und heute ist klar, dass die Eurofighter in Österreich landen werden.

Wir brauchen in Österreich eine Regierung, für die am Tag vor der Wahl das gilt, was auch nach der Wahl gilt! Wir brauchen in Österreich nicht einen Bundeskanzler der ge­brochenen Versprechen, sondern wir brauchen in Österreich einen Bundeskanzler, der sein Wort hält! Auch das hat Gusenbauer vor der letzten Wahl gesagt. Und er hat ge­sagt, bei der nächsten Nationalratswahl soll dem Wähler die Möglichkeit gegeben wer­den, zwischen einer Regierung mit Eurofighter und einer Regierung ohne Eurofighter zu unterscheiden. Jeder kann nachvollziehen, was das bedeutet.

Dass sind nicht die einzigen Versprechungen, die Gusenbauer gemacht hat. Erinnern wir uns etwa daran, dass er garantiert hat, dass die Studiengebühren abgeschafft wer­den, oder an die Valorisierung des Pflegegeldes – sogar gegenüber den pflegenden Menschen hat er die Unwahrheit gesagt!

Jetzt wird das Pflegegeld nicht valorisiert, sondern de facto gekürzt, aber dafür die Politikergehälter erhöht. Und Gusenbauer ist ein Bundeskanzler, der erstmals über 20 000 € verdienen wird.

Gusenbauer hat gleich nach der Wahl eine Steuerreform versprochen und gesagt: 500 € pro Jahr Entlastung für jeden! Das sei sozusagen die Neuauflage des „Ederer-Tausenders“ von der EU. Das hat Herr Bundeskanzler Gusenbauer den Menschen ver­sprochen. – Bis heute sehen wir davon nichts!

Gusenbauer hat der eigenen Fraktion Versprechungen gemacht – und nicht gehalten. Er hat ihr versprochen, die SPÖ werde den Finanzminister stellen, die Regierung wer­de kleiner. – Na, wo ist der SPÖ-Finanzminister? Alles nicht eingetroffen!

Gusenbauer hat versprochen, dass die Übergangsfristen auf dem Arbeitsmarkt in der Europäischen Union nicht vorzeitig aufgehoben werden. Mittlerweile wissen wir, dass 800 Ost-Arbeitskräfte, Facharbeiter, nach Österreich kommen werden, obwohl wir 5 000 österreichische arbeitslose Facharbeiter im Land haben.

Gusenbauer hat versprochen, dass er die Mehrwertsteuer auf Medikamente senken wird. – Wir haben hier einen Antrag eingebracht, weil wir die teuersten Medikamente in Österreich haben. Es ist nichts passiert! Die SPÖ stimmt dem nicht zu. Die Medika­mente sind nach wie vor teuer.

Gusenbauer hat viele andere Versprechungen gemacht, zum Beispiel auch, dass es keine Flexibilisierung der Arbeitszeit ohne vollen Lohnausgleich geben wird. – Wir ha­ben in dieser Session jetzt die Debatte und den Antrag dazu auf der Tagesordnung. Es wird eine Flexibilisierung der Arbeitszeit geben. Die Menschen werden mehr arbeiten müssen für weniger Geld. Das haben sie Ihrem Kanzler zu verdanken – und das leh­nen wir entschieden ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Gusenbauer hat eine Gesundheitsreform versprochen. – Wo ist diese Gesundheitsre­form?