Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 37

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Über Namensaufruf durch den Schriftführer Jakob Auer leisten die Abgeordneten Claudia Durchschlag und Mag. Albert Steinhauser die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße die neuen Abgeordneten sehr herz­lich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

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Herr Abgeordneter Klubobmann Strache hat im Sinne des § 50 der Geschäftsordnung schriftlich Einwendungen gegen die schriftlich mitgeteilte Tagesordnung der heutigen Sitzung erhoben.

Die Einwendungen betreffen die Absetzung der Punkte 6, 7 und 8 von der heutigen Tagesordnung.

Ich trete diesen Einwendungen nicht bei, weshalb der Nationalrat zu entscheiden hat.

Die Debatte über die Einwendungen wird nach der Durchführung der Aktuellen Stunde stattfinden.

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Ich gebe bekannt, dass der ORF beabsichtigt, eine Live-Übertragung bis zum Ende der Einwendungsdebatte durchzuführen.

09.07.37Aktuelle Stunde

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit dem Thema:

„Gusenbauer – es gilt das gebrochene Wort:
Regierung der sozialen Kälte und der steuerlichen Belastungen“

Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Klubobmann Ing. Westen­thaler. Ich erteile es ihm und mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit 10 Minuten beträgt. – Bitte, Herr Klubobmann. (Abg. Ing. Westenthaler begibt sich zum Redner­pult und stellt dort ein Taferl auf mit der Aufschrift „Mit einem Kanzler Gusenbauer Wird es die Eurofighter mit Sicherheit nicht geben“ „Alfred Gusenbauer im ‚Journal zu Gast‘ 26.09.2006“.)

 


9.08.02

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Es ist schon beachtlich und offenbar der neue Parlamentarismus, den die SPÖ immer wieder verspricht, dass erstmals bei einer Ak­tuellen Stunde, die an den Bundeskanzler gerichtet ist, nicht nur der Bundeskanzler selbst nicht anwesend ist, sondern auch sein Vertreter, der Herr Vizekanzler, nicht an­wesend ist und plötzlich die dritte Garnitur – der Herr Staatssekretär – auf der Regie­rungsbank sitzt. (Rufe bei der SPÖ: Na, na, na! – Abg. Riepl: Da ist ein Recht­schreibfehler drinnen! Auf dem Taferl ist ein Rechtschreibfehler! „Wird“ schreibt man klein – und nicht groß!) Das ist schon etwas, was beachtlich ist.

Gerade Sie sind immer diejenigen, die sagen, dass das Parlament ernst genommen werden muss. Das Parlament wird von dieser Regierung offenbar nicht ernst ge­nommen, denn der Bundeskanzler befindet sich zur Stunde im mittelamerikanischen


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