Gusenbauer hat gesagt, er werde die Armut bekämpfen. – Wo ist das? Wir haben nach wie vor 500 000 Österreicher, die akut in Armut leben. Erst gestern hat es eine neue erschreckende Zahl gegeben: 113 000 Kinder in Österreich leben in Armut. (Zwischenruf des Abg. Faul.)
Wo ist die Armutsbekämpfung Ihres Herrn Bundeskanzler? – Er hat alles versprochen und nichts gehalten! Ich muss ehrlich sagen: Baron Münchhausen ist ja ein Ausbund an Wahrheit im Vergleich zu Ihrem Bundeskanzler! Das muss man einmal sagen.
Man sollte eigentlich einen Spruch verwenden: Sollte Gusenbauer was versprechen, glaub’ es nicht, er wird es brechen! – Und das wird ihm bis zur nächsten Wahl bleiben. Das wird er nicht wegbekommen. (Beifall beim BZÖ.)
Gusenbauer ist ein Regierungschef, der gerne in Europa herumfährt: mit dem Herrn Barolo einen Barroso trinkt – oder umgekehrt. Er ist ein Regierungschef, der sich auf Ebene der Europäschen Union für Manschettenknöpfe kaufen lässt – es ist auch interessant, wie peinlich der Herr Kanzler in Europa auftritt. (Abg. Pfeffer: Peinlich sind Sie!) „Der Spiegel“, eines der renommiertesten Nachrichtenmagazine der Welt, berichtet vom letzten Gipfel Folgendes: Dort sind sich Herr Gusenbauer und der deutsche Außenminister Steinmeier gegenüber gesessen.
Dazu schreibt der „Spiegel“:
„Am Vormittag fiel es noch leicht.“ – Nämlich die Diskussionen. – „Da saß Steinmeier dem schimpfenden Kanzler Alfred Gusenbauer aus Österreich gegenüber und registrierte dessen begehrliche Blicke auf seine Handgelenke. Spontan öffnete der Deutsche seine funkelnden Manschettenknöpfe mit dem Sternenlogo der EU und bot sie als Geschenk an.“
Na wunderbar! Das ist die EU-Auftrittsplattform des Herrn Gusenbauer: Manschettenknöpfe tauschen, dann ist er wieder ruhig; ein bisschen Wein trinken. Aber das ist keine Regierungsführung, noch dazu, wenn wir eine Regierung in Österreich haben, die nur streitet, die nichts weiterbringt, die nur Postenschacher betreibt und wo ein Minister dieser Regierung – Herr Kollege Matznetter, ich bin gespannt, was Sie dazu sagen –, Ihr Sozialminister Buchinger gesagt hat: Diese Regierung wurschtelt nur herum!
Sie wurschtelt nur weiter, sie bringt nichts zustande. Daher sind wir der Meinung, dass es richtiger und besser wäre, bevor weitergewurschtelt wird, dass diese Regierung abtritt. Deswegen werden wir heute auch einen Neuwahlantrag einbringen, weil wir der Ansicht sind: Besser ein Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende! Das ist auch für die Österreicher besser, die Sie dauernd belasten. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Das Hauptversprechen Ihres Herrn Bundeskanzlers war die soziale Wärme. (Abg. Faul: Westenthaler macht ...!) – Ich frage mich: Wo ist diese versprochene soziale Wärme? Wo ist denn die soziale Wärme für die Pendler und für die Hunderttausenden österreichischen Autofahrer, die seit Sonntag die teuersten Benzinpreise in der Republik Österreich zu zahlen haben? In alter Währung kostet der Liter Benzin über 20 S. Das ist doch moderne Wegelagerei, was Sie da betreiben! Sie belasten die Menschen, gerade jene, die das Auto brauchen. Die Pendler müssen tief in die Tasche greifen – Sie nicht! Das weiß ich schon. Die Regierung nicht. Die Regierung lässt sich auf der Tankstelle nicht blicken. Da fahren die Chauffeure hin tanken, denn würden Sie selbst zur Tankstelle hinfahren, könnten Sie sich von den Menschen etwas anhören, die dort schimpfend – und zwar zu Recht – tanken, weil sie auf das Auto angewiesen sind.
Da haben wir auch gesagt: Das kann nicht sein! Gehen Sie runter mit der Mehrwertsteuer auf Benzin! Machen Sie eine flexible Mehrwertsteuer und garantieren Sie einen Benzinpreis von 1 € geradeaus, damit jeder planen kann! Das ist ein fairer und anstän-
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