diger Preis. – Das sind Sie den Österreichern auch schuldig, meine Damen und Herren von der Regierung! (Beifall beim BZÖ.)
Aber nicht nur das. Sie haben Gebühren und Abgaben erhöht – die Krankenversicherungsbeiträge zum Beispiel – und, wie ich es schon gesagt habe, das Pflegegeld gekürzt. Das ist „soziale Wärme“? Sie haben die Menschen in eine neue Armutsfalle mit 5 000 € Vermögensobergrenze gestürzt. Mehr darf man nicht haben, denn sonst bekommt man in diesem Land kein Pflegegeld und keine sozialen Leistungen. Das ist offenbar die Politik der SPÖ! (Abg. Mag. Lapp: Stimmt ja nicht!)
Ich darf Ihnen einen Brief vorlesen, den mir ein 23-jährigen schwerstbehinderter Rollstuhlfahrer geschrieben hat. Da heißt es: Als Selbstbetroffener stellt sich die Frage, wie ich mir mit meinen – ich gebe Ihnen dann gerne den Namen – 23 Jahren jemals eine Existenz aufbauen oder vielleicht sogar einmal eine Familie gründen soll, wenn mir schon vorher die Existenzgrundlage genommen wird und mir dann schließlich nicht einmal mehr etwas bleibt, um meine Betreuung oder den Alltag zu finanzieren. – Zitatende.
Der macht sich Sorgen. Der sitzt mit 23 Jahren im Rollstuhl, und Sie sagen ihm, dass er sein ganzes Leben lang nicht mehr als 5 000 € haben darf, denn sonst kriegt er kein Pflegegeld. – Das ist ein Skandal, ein wirklicher Sozialskandal in dieser Republik, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Mag. Lapp: Das stimmt ja nicht! – Abg. Faul: Unwahrheit!)
Bei den Löhnen verhält es sich gleichermaßen. Sie beschließen einen Mindestlohn. Da wird schön gesagt: 1 000 €! – Das klingt gut, aber Sie sagen nicht dazu, dass das 1 000 € brutto sind und dass die Menschen nur 818 € netto bekommen. Wissen Sie, was das heißt: 818 € für Vollzeitarbeit im Vergleich zu 726 € Mindestsicherung? – Ihnen ist Vollzeitarbeit nur mehr 92 € wert – 92 € und nicht mehr!
Daher sagen wir: Auch das ist sozial nicht ausgewogen. Wir wollen für die Menschen in einem Land, wo es einen Wirtschaftsaufschwung gibt, wo es eine florierende Konjunktur gibt, mehr Netto vom Brutto. Das hätten sich die Menschen verdient: höhere Löhne und nicht weniger Einkommen, und zwar durch die Bank! Dafür zu sorgen, das wäre die Aufgabe dieser Regierung! (Beifall beim BZÖ.)
Beim Kindergeld nehmen Sie das Geld weg. Der Kündigungsschutz für Lehrlinge wird gelockert. Facharbeiter werden importiert. (Ruf bei der SPÖ: Der kann nicht einmal lesen!) Meine Sehr geehrten Damen und Herren! Sie sind eine richtige „Trittregierung“, muss man sagen. Eine „Trittregierung“ im wahrsten Sinne des Wortes, denn: Zuerst ist die Regierung angetreten, um die großen Probleme des Landes zu lösen. Dann sind Sie den Österreichern mit Belastungen und Steuererhöhungen auf die Füße getreten. Dann sind Sie sich dauernd jeden Tag bis zum heutigen Tage selbst ans Schienbein getreten. Dann sind Sie völlig außer Tritt geraten. Und jetzt sind wir der Meinung: Sie sollten besser abtreten! Das wäre eine logische Folge. Und daher sagen wir: Ein Neuwahlantrag ist vonnöten! (Beifall beim BZÖ.)
Sie von der Regierung hatten Ihre Chance. Sie haben sie vertan. Erlösen Sie das Land vom Stillstand, vom rot-schwarzen Postenschacher und auch von den Streitereien! Da wird auch das Kuscheln jetzt bei den Ausschüssen nichts nützen. Geben Sie den Österreichern die Möglichkeit, eine neue Regierung zu wählen und Sie in die Wüste zu schicken! Ich denke, das wäre der richtige und der faire Weg im Sinne der Demokratie in Österreich. (Beifall beim BZÖ. – Der Redner lässt beim Verlassen des Rednerpults das Taferl stehen. – Rufe bei der ÖVP: Das Taferl! – Abg. Riepl: Auf dem Taferl ist ein Fehler auch noch drinnen! – Abg. Öllinger bringt Abg. Ing. Westenthaler das Taferl.)
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