Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Für eine einleitende Stellungnahme ist nun Herr Staatssekretär Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. Ich mache ihn darauf aufmerksam, dass auch seine Redezeit 10 Minuten nicht überschreiten soll. – Bitte.
9.17
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte gleich vorweg den Bundeskanzler für heute entschuldigen. Er ist nicht im Dschungel, sondern in Guatemala City, wo heute um 23.32 Uhr unserer Ortszeit die Entscheidung fällt, wer die Olympischen Winterspiele 2014 ausrichten wird. Das ist ein gutes Thema, wo man die Frage, ob gehandelt wird und wie gehandelt wird, abhandeln kann.
Feststellung Nummer eins: Als in Turin der Skandal mit den gefundenen Blutkonserven aufgetaucht ist, hat ein BZÖ-Staatssekretär genau nichts unternommen. Damit sind die Chancen Salzburgs, die Chancen Österreichs sehr gering geworden. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir werden ja sehen heute am Abend!) Was macht die neue Bundesregierung? – Sie beschließt hier – und da gilt auch der Dank den Damen und Herren im Haus – eine scharfe Anti-Dopinggesetzgebung. Damit sind die Chancen Salzburgs wieder aufrecht. Danke in diesem Fall diesem Hohen Haus! Wir folgen dem Gebot: Handeln statt zuwarten! (Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie nicht dort?)
Der Bundeskanzler bemüht sich höchstpersönlich, aus diesem Nachteil, der entstanden ist, wieder die Chancen bis zur letzten Minute zu wahren. (Abg. Ing. Westenthaler: Er soll lieber arbeiten!) Für die Russische Föderation ist Präsident Putin selbst nach Guatemala gegangen, um für diese Bewerbung zu kämpfen. (Abg. Ing. Westenthaler: Der hat auch nicht so eine Regierung wie der Gusenbauer!) Wir wollen, dass die Winterspiele 2014 von Österreich ausgerichtet werden. Wir sind das Land, das die besten Voraussetzungen dafür hat. Salzburg ist die Stadt und das Land, das die besten Voraussetzungen für die Winterspiele 2014 hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Zu den aufgeworfenen Punkten möchte ich wie folgt Stellung nehmen:
Teil eins: Studiengebühren. – Ich darf daran erinnern, dass in diesem Land unter Bundeskanzler Kreisky die Studiengebühren abgeschafft worden sind – aus sehr gutem Grund! Denn: Bildung muss gefördert werden, und Menschen, die eine universitäre Ausbildung erwerben wollen, sollen möglichst barrierefrei den Zugang dazu haben.
Es war eine Regierung unter Mitwirkung des BZÖ, die die Studiengebühren eingeführt hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Und jetzt gibt es sie noch immer! Ihr wolltet sie doch abschaffen!) Wir haben in den Regierungsverhandlungen gekämpft darum, dass die Studiengebühren abgeschafft werden. Und diese Bundesregierung hat einen Kompromiss in ihrem Regierungsprogramm, der lautet: Erleichterungen für Studenten – ich erinnere an die bereits beschlossenen Verbesserungen im Bereich der Studienförderung –, zweitens, die Möglichkeit im Falle ehrenamtlichen Engagements im Bildungsbereich, dass die Studiengebühren entfallen können. Bundesminister Hahn wird diesbezügliche gesetzliche Vorhaben in Kürze diesem Haus zuleiten.
Zur Frage der Pflege. – Ich darf daran erinnern, dass der Pflegenotstand, der am Ende der letzten Regierungsperiode sehr, sehr evident geworden ist, von dieser Bundesregierung unverzüglich angegangen wurde. Die beiden zuständigen Bundesminister Bartenstein und Buchinger haben die entsprechenden Vorlagen diesem Haus zugeführt, dass es legale Pflege auch zu Hause ab 1. Juli, seit gestern, in diesem Lande gibt. Und diese Bundesregierung hat es, weil die Länder sich nicht in der Lage fühlten, die notwendigen Zuschüsse zu leisten, übernommen, bis Ende dieses Jahres die gesamten Zuschüsse für jene Personen, die die Pflege dieser Pflegemodelle in Anspruch nehmen, ab Pflegestufe 3 mit 825 € im Anstellungsfall und, sofern ich es richtig im Kopf
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