habe, 225 € im Fall von Selbständigen zu übernehmen. (Abg. Haidlmayr: Nicht ab Pflegestufe 3, ab Pflegestufe 5!)
Diese Bundesregierung handelt. Sie setzt die Dinge um, und sie sorgt dafür, dass legale Zustände in diesem Land herrschen. (Beifall bei der SPÖ.)
Zur Steuerreform. – Es ist ja schon erstaunlich, wenn ein Vertreter einer Partei, die in der letzten Regierung maßgebliche Regierungspartei war, die Notwendigkeit einer Reparatur der eben erst erfolgten Steuerreform 2005 hervorhebt. Sie haben recht, Herr Abgeordneter, es fehlt die Entlastung des Mittelstandes, es fehlt eine Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, es fehlen Verbesserungen für KMUs. Ja!
Diese Bundesregierung macht das auch, aber wir haben einen Kompromiss geschlossen, der da lautet: Keine Gegenfinanzierung! Das heißt, die ÖVP möchte – und wir haben das akzeptiert – für jene, die deutliche Begünstigungen bekommen haben, insbesondere international tätige Konzerne, keine Veränderung bei der Besteuerungsgrundlage.
Wir werden daher die Grundlage für diese Entlastung gemeinsam erarbeiten. Das heißt, wir werden bis zum Jahr 2010 einen Überschuss im Budget erzielen, und wir werden 2010 diese notwendige Maßnahme, die genau die Einkommen bis 4 000 €, damit den Mittelstand, die KMUs entlastet, setzen.
Und wir werden Dinge reparieren müssen, die es erst gibt, seit Sie – beziehungsweise Ihre Partei – mitgewirkt haben, wie zum Beispiel einen Grenzsteuersatz von 38,33 Prozent für Menschen mit 1 130 € brutto, auf die ersten 100 € mehr. Das werden wir beseitigen.
Ich möchte an dieser Stelle gleich darauf verweisen, dass das Handeln dieser Regierung ja an der Fülle der erledigten Punkte deutlich sichtbar ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele Punkte?)
Wir haben die Mindestpensionen auf 726 € angehoben. Das ist ein aktiver Beitrag zur Armutsbekämpfung. (Abg. Ing. Westenthaler: Das war aber noch die alte Regierung!) Nein, ich kann da wiederum dem Abgeordneten Westenthaler helfen: Sehen Sie in das Stenographische Protokoll dieses Hauses! Es ist die XXIII. Gesetzgebungsperiode und nicht die XXII. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber noch die alte Regierung hat das vorbereitet!)
Wir kommen zum nächsten Punkt in der Armutsbekämpfung. Wir handeln erstmals. Der Mindestlohn wird auf 1 000 € angehoben – Einigung durch die Sozialpartner erst dieser Tage –, das heißt im internationalen Vergleich, Herr Abgeordneter, dass Österreich unter Einrechnung der 13. und 14. Gehaltszahlung – etwas, was es nur bei uns gibt – umgerechnet durchschnittlich im Monat 1 167 € Mindestlohn hat. Wir sind damit unter den vordersten sieben Ländern in Europa. Da hat Luxemburg einen Betrag von 1 500 €, Frankreich und Belgien haben einen solchen von 1 259 €. Wir hatten bisher null und lagen damit sogar hinter Bulgarien mit 92 €.
Wir haben damit einen entscheidenden Schritt für Zigtausende Menschen in diesem Lande gesetzt. Ich gratuliere beiden Sozialpartnern, die bewiesen haben, dass sie auch im Sinne der Gerechtigkeit und der Armutsvermeidung so einen Schritt gesetzt haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir setzen um – ich darf an dieser Stelle gleich daran erinnern –: die Ausbildungsgarantie, die radikale Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch ein Infrastrukturpaket mit 11,5 Milliarden €. Wir setzen nach sieben Jahren Verschlechterungen im Sozialen laufend Verbesserungen um: Deckelung der Rezeptgebühren, Halbierung der Pensionsabschläge, die Sie beschlossen haben. Alle Menschen, die 45 beziehungsweise
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