Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 43

40 Jahre gearbeitet haben, werden in dieser Gesetzgebungsperiode in die sogenannte Hacklerregelung fallen. Statt Kalorienzählen gerechte Pension für alle! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir setzen um, und spürbar ist es ja bereits: Das Wachstum ist deutlich angestiegen, die Arbeitslosigkeit geht zurück. Dies ist eine erfolgreiche Bundesregierung unter Bun­deskanzler Alfred Gusenbauer! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

9.27

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit aller weiteren Rednerinnen und Redner in der Aktuellen Stunde nach § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist als Nächste Frau Abgeordnete Csörgits. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

9.27.31

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde ist eine gute Gelegenheit, sich in Erinnerung zu rufen, was das BZÖ gemacht hat, als es in Regierungsverantwortung war und den Sozial­minister und den Finanzminister gestellt hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Da könnten Sie sich ein Beispiel nehmen!)

Zwischen 2000 und 2005 stieg die Arbeitslosigkeit in Österreich um 35 Prozent, die Ju­gendarbeitslosigkeit ist sogar um 70 Prozent gestiegen. Die Zahl der Vollzeitbeschäfti­gungsplätze ist gesunken, und immer mehr Menschen waren in der Situation, mit einer atypischen Beschäftigung ihr Auslangen finden zu müssen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das in der BAWAG?)

Was macht die neue Bundesregierung? – Wir haben unter anderem zusätzlich 285 Mil­lionen € für eine aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt. (Abg. Ing. Westen­thaler: Jetzt wissen wir, warum Sie abgewählt worden sind bei der Gewerkschaft: Weil Sie so einen Unsinn verzapfen!) Wir haben mehr Geld für Forschung, Bildung und In­frastruktur zur Verfügung gestellt. Diese große Koalition hat der Jugendarbeitslosigkeit den Kampf angesagt. Wir wollen gemeinsam die Jugendarbeitslosigkeit halbieren, denn jungen Menschen in Österreich brauchen eine Zukunft, und wir haben dazu unter anderem die Ausbildungsgarantie geschaffen, sehr geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Zahl der teilzeitbeschäftigten Frauen ist während Ihrer Regierungsmitverantwor­tung sehr stark gestiegen; die Annahme einer Teilzeitbeschäftigung erfolgte nicht im­mer freiwillig. Wir beschließen heute im Rahmen des Arbeitszeitgesetzes erstmals einen Zuschlag für Teilzeitbeschäftigte. Davon werden die Frauen profitieren, und es ist auch gleichzeitig ein Schutzmechanismus, damit nicht mehr Vollzeitarbeitsplätze in Teilzeitarbeitsplätze umgewandelt werden.

Was haben Sie denn eigentlich gegen Schwarzbeschäftigung, gegen Schwarzarbeit unternommen? – Sie haben nur einen Probelauf in einem Bundesland in einer Branche durchgesetzt. Wir, die neue Bundesregierung, bekämpfen die Schwarzarbeit. Verpflich­tende Anmeldung bereits vor Arbeitsantritt schafft zweifellos mehr Gerechtigkeit.

Mehr als 1 Million Menschen sind durch Ihre Politik armutsgefährdet worden. Gründe dafür sind einerseits die schlechte Arbeitsmarktpolitik – ich erwähnte es schon –, aber andererseits auch Ihre Pensionskürzungsprogramme. Und wären die Menschen nicht auf die Straße gegangen, hätten Sie noch mehr gekürzt. Die Pensionisten und Pensio­nistinnen waren bei Ihnen eindeutig auf der Verliererseite. Die Pensionen haben Sie zwischen 2000 und 2005 nur unter der Inflationsrate aufgewertet.