Und was macht die große Koalition unter Bundeskanzler Gusenbauer? – Die Pensionen wurden zu Beginn 2007 zumeist über der Inflationsrate aufgewertet, und wir haben die Mindestpension auf 726 € erhöht. – Das, meine Damen und Herren, ist aktive Armutsvermeidung! Und wir haben auch eine Verlängerung der Bestimmungen für die Langzeitversicherung erreicht, ebenso eine Milderung bei den Abschlägen.
Rot-Schwarz hat sich dazu bekannt, die Kindererziehungszeiten in der Pension besser zu bewerten, und zwar auch rückwirkend. Davon werden sehr viele Frauen profitieren und eine höhere Pension erreichen.
Am Montag haben die Sozialpartner verkündet, dass sie sich geeinigt haben, einen Mindestlohn von 1 000 € für alle Vollzeitbeschäftigten durchzusetzen. Davon werden Zigtausende Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen profitieren. – Das ist wiederum ein wichtiger Punkt, der im Regierungsübereinkommen beinhaltet ist und damit auch realisiert wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Was haben Sie getan?– Sie haben zum Beispiel die Beiträge zur Krankenversicherung bei den Pensionisten um 1 Prozent erhöht. Sie haben eine Freizeitunfallversicherung für alle eingeführt, allerdings ohne Gegenleistung. Sie haben in Ihrer Regierungszeit eine Ambulanzgebühr eingeführt, die die Kranken belastet hat, die dann aber Gott sei Dank vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden ist. Sie haben den Zuschuss bei den Sehbehelfen gestrichen und die Rezeptgebühr – ich darf Sie erinnern – um 40 Prozent erhöht. Wir schaffen eine Deckelung bei den Rezeptgebühren von 2 Prozent auf Basis des Nettolohnes. Und Sie haben auch nichts für jene Menschen getan, die einer Pflege bedürfen. Wir haben gemeinsam mit Buchinger und Bartenstein da gute Ansätze gemacht.
Zum Schluss, sehr geschätzte Damen und Herren, darf ich Sie auch daran erinnern, dass Sie bis zuletzt eine Unfärbungspolitik betrieben haben, die zweifellos beispiellos ist. Sie haben Posten geschaffen, nur um Ihre Vertrauten unterzubringen. Ich denke dabei etwa an die Familien GesmbH. Weitere Punkte aufzuzählen würde diesen Rahmen sprengen, Aber die Menschen sollen wissen, dass Sie sich immer selbst am wichtigsten waren. Jetzt ist aber Schluss damit!
Wir sind angetreten, Ihre sozialen Verfehlungen zu korrigieren. Wir stehen für eine soziale, gleichberechtigte und gerechte Politik. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
9.32
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Missethon. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9.32
Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Da diese Aktuelle Stunde heute nicht direkt der ÖVP gewidmet ist, möchte ich die Gelegenheit nutzen, doch ein paar grundsätzliche Dinge zu der Diskussion der letzten Wochen, auch zum Thema Eurofighter, zu sagen.
Ich möchte Ihnen von einem sehr berührenden Gespräch mit einem älteren Mitbürger vor rund zehn Tagen im Generalsekretariat berichten, der den Zweiten Weltkrieg miterlebt hat, der ein Mann der ersten Stunde in der ÖVP war, der mir das ÖVP-Grundsatzprogramm vom Juni 1945 überreicht hat und der uns ermutigt hat, hier eine klare Haltung, eine klare Linie in Fragen der Luftraumüberwachung einzunehmen. Er hat mir erzählt, dass es damals eigentlich nur ein Ziel gegeben hat: Österreich wieder zu einem freien, eigenständigen, souveränen Land zu machen! (Abg. Strache: Deshalb habt ihr die Souveränität aufgegeben mit der EU-Verfassung ohne Volksabstimmung!) – Herr Strache, zu Ihnen komme ich noch.
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