Warum, geschätzte Damen und Herren, erzähle ich das? – Weil wir unsere Entscheidungen genau in dieser Tradition entsprechend getroffen haben, weil sich für uns aus dieser damaligen Situation zwei sehr zentrale Werte entwickelt haben. Der erste Wert ist: Der Schutz und die Sicherheit der Menschen sind vorrangig. Der zweite Wert ist die Verteidigung der Souveränität unseres Landes. Und diese Werte, geschätzte Damen und Herren, sind für uns nicht disponibel! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich danke daher heute in dieser Stunde Wolfgang Schüssel und Willi Molterer ganz besonders, die sich beide um das Thema der Luftraumüberwachung und der Nachbeschaffung der Flugzeuge nicht herumgedrückt haben, sondern die da genau im Sinne dieser zwei Werte gehandelt haben, nämlich den Luftraum zu sichern und den besten Schutz für unsere Mitbürger zu organisieren und zu besorgen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Seit fünf Jahren haben wir dieses Thema. Fünf Jahre lang diskutieren wir schon über den Eurofighter. Wir haben zwei Nationalratswahlkämpfe geführt, wir haben vier Rechnungshofprüfungen hinter uns, wir haben einen Untersuchungsausschuss hinter uns, wir haben eine Menge parteipolitische Taktik hinter uns, eine Menge an Polemik. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass hier in diesem Haus gesagt worden ist: Wofür brauchen wir eigentlich eine Luftraumüberwachung, wir sind ja ohnehin von friedlichen Nachbarn umgeben?
Geschätzte Damen und Herren, allein diese Ansage erschreckt mich eigentlich, denn ich glaube, dass man so bei einem gesunden Verständnis mit einem souveränen Staat nicht umgeht.
Was ist das Ergebnis? – Das Ergebnis nach fünf Jahren ist: Die ÖVP hat eine blütenweiße Weste (lebhafte ironische Heiterkeit bei den Grünen und der FPÖ), und dieser Vertrag ist gültig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das war nicht schlecht!)
Kollege Öllinger, die Grünen haben ja in dieser ganzen Frage eine besonders merkwürdige Haltung eingenommen. Es ist genau das eingetreten, was wir von Anfang an beim Untersuchungsausschuss befürchtet haben: dass das ein parteipolitisches Spektakel von Herrn Pilz wird. Das ist dann auch nicht mehr gut angekommen (Abg. Öllinger: Bei der ÖVP!) bei der Bevölkerung, und es ist gut, dass dieser Untersuchungsausschuss zu Ende geführt worden ist.
Ein Wort noch zum Herrn Strache, weil er vorhin auch einen Zwischenruf gemacht hat. (Abg. Strache: Sie geben die Souveränität auf!) Herr Strache, ich sage Ihnen eines: Sie haben als Heimat- und Sicherheitspartei abgedankt! (Abg. Strache: Ganz im Gegenteil!) Bei Ihnen passiert eine merkwürdige Gleichzeitigkeit zwischen einem großen Mundwerk und weichen Knie, wenn es darum geht, Verantwortung zu übernehmen, Herr Strache. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Darüber werden wir dann noch reden!)
Geschätzte Damen und Herren! Es lohnt sich, Linie zu halten – ich sage das sehr offen –, auch wenn es Jahre dauert. Es lohnt sich, Linie zu halten, es lohnt sich, Kurs zu halten, und es lohnt sich, jene Versprechen einzuhalten, die wir den Menschen gegeben haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
9.37
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.37
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Westenthaler, ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin hier nicht deshalb
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