Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 46

herausgekommen, um mit Ihnen die Debatte weiterzuführen über Manschettenknöpfe, das Weintrinken, die Auftritte auf europäischer Ebene oder dort, wo Sie den Dschungel vermuten. Wissen Sie, Herr Abgeordneter Westenthaler, bei manchen gibt es den Dschungel im Kopf – und das ist viel schlimmer! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie der SPÖ.)

Ihr Problem – und das des BZÖ – ist offensichtlich nur eines: dass dort, wo Sie gerne hinfallen, inzwischen schon die SPÖ liegt. Das irritiert Sie und das ärgert Sie!

Das Problem der ÖVP wiederum – und das ist ein ernsthaftes Problem, Herr Abgeord­neter Missethon –, das ist das Problem, dass Sie nur das für richtig halten, was Sie selbst beschlossen haben. Und das wird demokratiepolitisch ein Problem in Österreich: dass Sie jeden anderen Beschluss, den es hier herinnen in diesem Haus gibt, egal, ob die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, egal was, nicht für richtig halten und dass Sie mit allen Mitteln Beschlüsse, sofern sie in seltenen Minuten ohne die ÖVP zu­stande kommen, sofort zu hintertreiben versuchen, dass Sie sofort versuchen, das, was hier von einer Mehrheit im Parlament beschlossen wurde, de facto zu missachten. (Beifall bei den Grünen.) Demokratiepolitisch, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat die ÖVP schön langsam ein Problem, Herr Obmann Schüssel. (Abg. Dipl.-Ing. Mis­sethon: Sie haben ein Problem mit Mehrheiten!)

Ich bin aber nicht hier, um eine Abrechnung über die letzten Monate stattfinden zu las­sen, obwohl das spannend wäre, denn die Bilanz dieser Koalition in diesen sechs Mo­naten, in denen sie in Österreich regiert, ist erbärmlich, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Nennen wir die Probleme!

Erstes Beispiel: Kinderbetreuung. – Wo sind die Lösungsansätze der Bundesregie­rung?

Zweites Beispiel: Schule. – Wo sind die Lösungsansätze dieser Bundesregierung? Wann und wo geht etwas weiter in Richtung schulische Ausbildung, Herr Obmann Schüssel?

Wir hätten gerne, dass sich die ÖVP in dieser Frage im Interesse der Kinder und Ju­gendlichen in diesem Lande einmal bewegt (Beifall bei den Grünen), einmal zugunsten der Kinder und Jugendlichen Handlungen setzt, denn jeder Mensch versteht, alle Men­schen in Österreich verstehen, dass hier etwas getan werden muss, egal, ob es um ganztätige Betreuung in den Schulen geht oder ob es um eine Verbesserung der Aus­bildungsangebote, um einfachere Übergänge, um die Förderung von Schwachbegab­ten, aber auch um die Förderung von Hochbegabten in der Schule geht.

Wo sind da die Angebote, wo ist die Bereitschaft einer Regierungspartei wie der ÖVP, sich endlich einmal zu verändern? – Nichts haben wir im letzen halben Jahr bemerken können! Und da ist traurig genug.

Nehmen wir ein anderes Beispiel, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Sechs Landtage haben sich mittlerweile für ein Bleiberecht für jene Menschen ausge­sprochen, die in Österreich um Asyl angesucht haben, die bei uns schon lange leben. Ganze Gemeinden, auch ÖVP-Gemeinden, auch Gemeinden mit ÖVP-Bürgermeistern, aber selbstverständlich auch mit SPÖ-Bürgermeistern – und da soll ja die Parteifarbe wirklich keine Rolle spielen –, setzen sich dafür ein, dass Menschen, die voll integriert sind und die von Abschiebung bedroht sind, hier bleiben können. Wer mauert? – Die ÖVP! Und es geschieht so, wie es die ÖVP offensichtlich haben will, nämlich dass nichts geschieht,