Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 47

Herr Abgeordneter Missethon, Ihr einziger Unterschied zur FPÖ ist offensichtlich, dass Sie sich fest vorgenommen haben, dass Sie nach rechts hin mindestens so mauern wie die FPÖ! Das wird aber nicht ausreichen für die Zukunft, Herr Abgeordneter Misse­thon. Das ist kein Konzept. Und wenn die SPÖ diese Politik mitträgt, dann ist das die Verantwortung der SPÖ, so wie beim Thema Eurofighter- beziehungsweise Banken-Untersuchungsausschuss.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, für das, was wir brauchen in diesem Land – und ich nehme noch ein Beispiel heraus; und da brauchen wir eine andere Po­litik, nicht nur in Sachfragen, sondern auch in sehr grundsätzlichen Fragen –, also für das, was wir in Österreich brauchen, ist es zu wenig. Etwa beim Beispiel Pflege; ein heiß diskutiertes Thema. Ich sage Ihnen gleich: Auch wenn einzelne Punkte in dem, was Sie vorschlagen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), eine Ver­besserung darstellen, solange Sie nicht die Frage einer besseren Verteilung und einer anderen Verteilung zwischen Arm und Reich in diesem Land angehen und sich der Frage stellen (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), was statt der Erbschaftsteuer und der Schenkungssteuer, die Sie jetzt abschaffen wollen, sonst noch kommen wird, um von den Reichen einen Beitrag zu erhalten, so lange sind Sie in der Verantwortung für dieses Land! Und solange Sie nichts tun ...

9.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende! (Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Öllinger.)

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Strache. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Klubobmann.

 

9.43.34

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Ich finde diese Aktuelle Stunde insofern amüsant, als diese Aktuelle Stunde ja ein Spiegelbild auch in Richtung des Herrn Westenthaler, des Herrn Scheibner und des Herrn Haider bietet, denn genau das, was Sie heute hier der SPÖ zu Recht vorwerfen, haben Sie vorgelebt. Zwischen 2000 und 2006 haben Sie vorgelebt, ein willenloses An­hängsel, ein willenloser Umfaller der Nation zu sein, ein reiner Steigbügelhalter für die ÖVP. Genauso wie Sie leider Gottes auch recht haben, dass die SPÖ Sie in dieser Frage abgelöst hat. Da gebe ich Ihnen recht. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind damals umgefallen, ob es jetzt in der Frage Zuwanderung der Fall war, wo wir 300 000 zusätzliche Zuwanderer erleben mussten in Österreich, Sie sind bei der Un­fallrentenbesteuerung unsozial vorgegangen, Sie sind damals mit Hurra-Geschrei in eine Europäische Unionsverfassung mit eingestiegen, ohne österreichische Volksab­stimmung, Sie haben ein Hurra-Geschrei bei der Osterweiterung in Richtung Rumä­nien, Bulgarien zum Besten gegeben, und Ihr Herr Haider will am liebsten heute noch die Türkei auch gleich in die Europäische Union aufnehmen.

Das alles haben die Österreicher satt, weil sie letztlich erkannt haben, dass Sie die Ös­terreicher von vorne bis hinten beschwindelt haben. Deshalb sind Sie auch kein glaub­würdiger Partner.

Aber nun zur Sozialdemokratie. Die Sozialdemokratie hat Ähnliches bewiesen. Da ist der Herr Alfred Gusenbauer als Kanzlerkandidat gestartet als so genannter Sozial­fighter. Und da fragt man sich: Was ist aus dem Sozialfighter geworden? Ich meine, der Sozialfighter hat, nachdem er gestartet ist und als Sozialfighter angetreten ist, eine großartige Bruchlandung zum Besten gegeben. Eine großartige Bruchlandung ist dar­aus geworden.