Beim Herrn Bundeskanzler Gusenbauer, der den Österreichern dargelegt hat, schon in der Sandkiste einen Traum gehabt zu haben, nämlich den Traum, Bundeskanzler zu werden, und der sich diesen Traum ja letztlich jetzt erfüllt hat, muss man sich schon auch die Frage stellen: Hat er mit drei Jahren in der Sandkiste gespielt und damals schon vom Bundeskanzleramt geträumt, oder kommt es daher, dass er noch mit 13 Jahren in der Sandkiste gespielt hat? Mit drei Jahren hat normalerweise ein Kleinkind keine Vorstellung, was den zukünftigen Berufswunsch betrifft. Aber er hat den Österreichern Sand in die Augen gestreut, er hat Versprechungen gemacht, die er nicht gehalten hat.
Das hat Thomas Jefferson, der Verfasser der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung, sehr gut auf den Punkt gebracht und gesagt – ich zitiere –:
Das ganze Regieren besteht aus der Kunst, ehrlich zu sein!
Und wenn wir dann Herrn Kanzler Gusenbauer ansehen, können wir Ehrlichkeit nicht erkennen.
Dr. Gusenbauer hat am 26. September des Vorjahres im ORF-„Abendjournal“ gesagt, er will raus aus dem Eurofighter-Vertrag – unabhängig davon, was das kostet. Im Radio-„Abendjournal“ sagte Gusenbauer:
Entweder wir kommen raus ohne Pönalezahlungen oder mit Pönalezahlungen. Alles kostet bedeutend weniger, hat er gesagt. – Auf die Frage, ob es in einer Regierung mit Gusenbauer Eurofighter sicher nicht geben werde, hat er gesagt: So ist es.
Ich meine, all das haben ja die Menschen noch in Erinnerung. Und jetzt sind Sie nicht nur umgefallen, vielmehr meine ich, Sie können ja gar nicht mehr umfallen, denn Sie sind so tief eingegraben heute und damit beschäftigt, der ÖVP dienlich zu sein. Es hat sich ja nichts verändert seit dem 1. Oktober. Es regiert ja weiterhin die Österreichische Volkspartei in diesem Land. Sie haben in all diesen Fragen bewiesen, leider Gottes nichts verändert zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Das Gleiche erleben wir bei den Studiengebühren. 29. August letzten Jahres, ORF-„Sommergespräche“. Gusenbauer meint – ich zitiere –:
Sollte ich Kanzler werden, würde ich selbstverständlich die Studiengebühren abschaffen!
Nichts dergleichen ist geschehen!
Am 26. Dezember, während der Koalitionsverhandlungen, berichtet die APA:
Der SPÖ-Vorsitzende und künftige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer will am Beginn der Regierungsarbeit – am Beginn der Regierungsarbeit! – eine Steuerreform zur Entlastung der Bürger durchsetzen.
Nichts mehr dergleichen, nichts mehr von der Steuerreform will man wissen, sondern erst 2010.
Bis dorthin gibt es weitere Belastungen. 6 Cent pro Liter für die Mineralölsteuer. Den Bauern gibt man jetzt 3 Cent pro Liter mehr, aber gleichzeitig nimmt man ihnen bei der Mineralölsteuer 6 Cent wieder weg.
Das ist genau diese unehrliche Politik, wo Sie überall versagt haben und die die Menschen satt haben.
Aber ein paar Worte zur Österreichischen Volkspartei, zum Herrn Generalsekretär Missethon. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Schlusssatz: Also Souveränität und Neutralität, Herr Missethon, hat die Österreichische Volkspartei der Europäischen Union geopfert, ohne dass Sie eine Volksabstimmung möglich gemacht ha-
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