ben. Sie sind heute keine Heimat- und keine Sicherheitspartei mehr, und das haben die Österreicher erkannt. (Beifall bei der FPÖ.)
9.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.49
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon lustig, dass sich Herr Strache und Herr Öllinger jetzt so über die große Koalition mokieren. Das war ja die Wunschkoalition von Ihnen beiden. (Abg. Strache: Wir waren Realisten!) Sie haben sich die große Koalition gewünscht. Das sind jetzt die Früchte auch Ihrer politischen Linie. (Beifall beim BZÖ.) Und dass Sie die fünf Jahre vergessen haben, in denen Sie noch kräftig interveniert haben, auch in der Regierung, das kennen wir auch schon. Aber soll sein.
Viel wichtiger ist eines hier zu beobachten: Man braucht sich ja in dieser Aktuellen Stunde gar nicht anzuhören, was Herr Matznetter hier gesagt hat oder Frau Csörgits, die auch vergisst, dass sie mit verantwortlich ist in der Gewerkschaft für das größte Finanzdesaster in der Geschichte der Zweiten Republik – 4 Milliarden Schaden bei BAWAG und ÖGB –, sondern vielmehr das, was sich hier hinter den Kulissen abspielt. Ich weiß nicht, ob das die Fernsehkameras eingefangen haben. Herr Matznetter ist ja zu wirklich geradezu olympischen Leistungen hier angetreten, nämlich im Hin-und-her-Laufen von der einen Seite zur anderen.
Jetzt läuft Matznetter wieder in die andere Richtung, weil da ist nämlich zuerst die ÖVP gestanden. Da ist irgendetwas interveniert und gestritten worden. Dann ist er dort hinübergelaufen: Dort steht die SPÖ. Und dann ist dort interveniert und gestritten worden. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Der Kollege Stummvoll ...!) Schön, jetzt haben Sie wieder Platz genommen, weil Kollege Stummvoll jetzt von der einen Seite auf die andere gegangen ist, um dem Kollegen Matznetter das ewige Hin-und-her-Laufen zu ersparen. (Beifall beim BZÖ.)
Herr Staatssekretär Matznetter, mehr braucht man eigentlich über den Zustand dieser Bundesregierung gar nicht zu sagen. Bei einer Regierung, die sogar hier im Parlament ihre – wie ich höre, geht es um Personaldiskussionen in der Nationalbank – Personalstreitereien austrägt und nicht darüber nachdenkt, wie man das Land besser regieren kann, wie man für die Menschen etwas tun kann, kann man mit Peter Westenthaler wirklich nur eines sagen: Neuwahlantrag! Befreien Sie uns von dieser Schmach, von diesen Problemen und von dieser Last einer solchen Regierung! (Beifall beim BZÖ.)
Herr Staatssekretär Matznetter, Sie waren es doch auch immer als Finanzsprecher, der gesagt hat: Eine Steuerreform, eine steuerliche Entlastung sofort nach der Wahl! Der Herr Bundeskanzler hat das auch groß auf seine Fahnen geheftet. – Und was machen Sie? Sie versprechen eine Steuersenkung für das Jahr 2009 oder 2010, wo Sie wissen, dass diese Regierung gar nicht mehr im Amt sein wird!
Aber jetzt greifen Sie den Bürgern kräftig in die Tasche: Seit wenigen Tagen haben wir eine Mineralölsteuererhöhung hinzunehmen – Herr Kollege Matznetter, Sie sind ein Steuererhöhungs-Staatssekretär, aber nicht einer für Steuersenkungen! –, die jeden Österreicher und jede Österreicherin massiv belastet, vor allem die Pendler, ohne irgendwelche soziale Abfederungen zu machen, Herr Kollege Matznetter. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Pendlerpauschale ...!)
Und was die Gesundheitsreform anlangt: Ich kann mich noch gut erinnern, dass der Kollege Cap, der sich gerade langsam erholt von diesen Personalstreitereien, immer gesagt hat: Bum!, Bum!, und uns vorgeworfen hat, dass wir umgefallen sind. Das war
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