so eine Taktik bei all den Verhandlungsergebnissen. Und wenn wir uns von fünf Punkten in vier durchgesetzt haben, dann war es für ihn auch noch ein Umfaller.
Herr Kollege Cap, ich weiß schon, Sie müssen sich jetzt festhalten, denn was wäre denn das für ein „Bum!“, wo Sie allein in den wenigen Tagen, die Sie im Amt sind, bei vielen Dingen umgefallen sind; ich nenne nur einige davon: Pensionsreform, Steuerreform, Gesundheitsreform, die Ressortverteilung, die Machtsituationen, die Personaldiskussionen und letztlich auch die Luftraumüberwachung.
Es ist immer so nett, mit dem Kollegen Cap zu diskutieren (demonstrative Zustimmung des Abg. Dr. Cap) – selbstverständlich ist das nett, weil da kann man wirklich noch etwas lernen an Kommunikationstalenten –, allerdings mehr – Sie wissen das, sage ich auch immer – für die eigenen Parteiveranstaltungen, denn dort glaubt man Ihnen das noch. Die Bevölkerung durchschaut das natürlich, denn wenn man über Jahre hinweg sagt, man braucht keine Abfangjäger, weil es keine Bedrohung mehr gibt – und dann sind diese bösen Kampfflieger plötzlich „Neutralitätsflieger“ (Heiterkeit beim BZÖ), um einen Neutralitätsfall abzuwehren, den es ja gar nicht mehr gibt, wie der Kollege Cap und die SPÖ gesagt haben, nämlich einen militärischer Angriff von unseren friedlichen Nachbarländern!
Aber da tut man alles, um diese Umfaller zu kaschieren, weil man ganz einfach nicht zugeben will, dass man der Bevölkerung die Unwahrheit gesagt hat, vor der Wahl alles Mögliche versprochen hat, wissend, dass man das nicht einhalten kann. Und jetzt versucht man mit allen Mitteln, mit allen rhetorischen Finessen, das zu kaschieren. – Die Bevölkerung, meine Damen und Herren vor allem von der SPÖ, durchschaut das sehr genau. Das könnte uns als Opposition freuen – keine Frage, denn eine Regierung Gusenbauer II wird es nicht mehr geben –, aber es freut uns nicht. Es freut uns nicht, denn wir haben Ihnen in sieben Jahren konsequenter Reformpolitik einer positiven, einer guten, einer dynamischen Regierung ein gutes Erbe hinterlassen (Beifall bei BZÖ und ÖVP): Steigende Wirtschaftsdaten, sinkende Arbeitslosigkeit, Strukturreformen, die umgesetzt sind! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Und Sie verwirtschaften das! Sie verwirtschaften das zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher – nur damit Herr Bundeskanzler Gusenbauer seine Sandkastenträume erfüllen kann! (Beifall beim BZÖ.)
9.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Krainer zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ing. Westenthaler: Krainer, am besten hinlegen! Am besten im Liegen reden! – Abg. Krainer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Natürlich, Kollege Westenthaler!)
9.55
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir gleich mit dem beginnen, womit Kollege Westenthaler begonnen hat, mit der Frage Eurofighter, dann stellt sich die Frage: Was ist Alfred Gusenbauer vorzuwerfen? (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.) Es ist ihm vorzuwerfen, dass er es nicht für möglich gehalten hat, dass die alte Regierung einen derart schlechten Vertrag aushandelt, dass selbst indirekte Bestechung nicht zur Auflösung des Vertrages reicht! (Anhaltende Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.) Und das hat der Ausschuss bewiesen! Er hat indirekte Bestechung von Entscheidungsträgern bewiesen. Nur, der Vertrag, den diese Parteien ausverhandelt haben, war so schlecht, dass das kein Ausstiegsgrund war. Das kann man ihm vorwerfen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Deswegen habt ihr eineinhalb Seiten Bericht gemeinsam beschlossen!)
Zu glauben, dass die alte Regierung nicht derartig schlechte Verträge ausmachen kann – da sind wir eines Besseren belehrt worden. Die Frage ist: Was macht man aus
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