Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 51

dieser Situation? (Abg. Dr. Graf: Zudecken! Zudrehen!) Und das, was er gemacht hat, mit dem Verteidigungsminister gemeinsam, ist, dass wir 5,5 Milliarden € einsparen (Abg. Dr. Schüssel: 5,5 Milliarden Euro?!) – 5,5 Milliarden Schilling, also 400 Millio­nen €! (Abg. Ing. Westenthaler: Kann es sein, dass es Lire sind? – Anhaltende Zwi­schenrufe bei BZÖ und FPÖ.) Wissen Sie, wie viel das ist? – Das ist genauso viel, wie die alten 24 Draken gekostet haben. Das ist genau derselbe Betrag, und den konnten wir jetzt wenigstens noch einsparen. Dieses Geld kann man wesentlich sinnvoller aus­geben als für unnötige Kampfbomber! (Abg. Strache: Jetzt landen die Kampfbomber! Die SPÖ-Kampfbomber landen!)

Zur Frage der Mineralölsteuererhöhung: Ja, die Mineralölsteuer ist erhöht worden – aus mehreren Gründen.

Erstens: Um die Infrastrukturinvestitionen zu finanzieren, die vielleicht die alte Regie­rung versprochen, aber nie finanziert hat. Der Unterschied ist, dass wir die jetzt auch finanzieren können, auch mit Hilfe dieser MöSt-Erhöhung.

Zweitens wird damit finanziert eine Änderung im Bereich der Umweltpolitik, im Bereich der Klimapolitik. Es wird nicht mehr nur darüber gesprochen und großartig gesagt, es ist wichtig, sondern es wird Klimapolitik finanziert, nämlich 500 Millionen € für den Kli­maschutzfonds.

Drittens – und das ist das, was Sie völlig falsch dargestellt haben, Kollege Scheibner –: Es gibt eine soziale Abfederung. Ich weiß, das kommt in Ihrem Sprachschatz nicht vor, das kommt in Ihrem Erfahrungsschatz nicht vor aus der Zeit, als Sie noch selber in der Regierung gesessen sind. Aber das ist eben der Unterschied zur jetzigen Regierung: dass hier sehr wohl auf genaue soziale Balance und auf sozialen Ausgleich geachtet wird.

Deswegen Erhöhung der Pendlerpauschale im gleichen Schritt um 10 Prozent und – auch etwas, was Ihnen völlig unbekannt war – für all jene, die besonders wenig verdie­nen, durch die fast Verdoppelung der Negativsteuer eine soziale Abfederung von 90 € im Jahr. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der SPÖ.)

Was die Steuerreform angeht, so ist es immer auch eine Frage, wann man die macht. (Abg. Scheibner: Sie haben es versprochen!) Und es wäre absolut verrückt, in einer Hochkonjunktur eine Steuerreform zu machen! Das macht man zu einem Zeitpunkt, zu dem es mit der Wirtschaft bergab geht, um Impulse zu geben. Das werden wir auch machen, und das bereiten wir auch vor. (Abg. Dr. Graf: Unter dieser Regierung geht es bergab?) Und es wird wesentlich sein, welche Inhalte diese Steuerreform hat. Und die Diskussion, die es im Moment gibt – im Regierungsprogramm ist das auch klar deter­miniert –: Es sollen die kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden, genau jene Einkommen, die von der letzten – von Ihrer – Steuerreform nichts hatten. Und genau dort soll der Schwerpunkt sein.

Ja, da gibt es eine Diskussion, weil jetzt unser Koalitionspartner meint, dass es das Al­lerwichtigste ist, den Spitzensteuersatz zu senken. Ich glaube, das hat wenig damit zu tun, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, sondern das ist ja nur eine Entlastung der Spitzeneinkommen. Für uns ist der Schwerpunkt – und der ist auch im Regierungs­programm so vereinbart – die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen und auch die Frage, mehr Gerechtigkeit in unser Steuersystem zu bringen, denn daran mangelt es enorm. Das sagen auch alle Experten, alle Wirtschaftsexperten, egal, ob das Blaue, Schwarze oder Rote sind – orange Wirtschaftsexperten gibt es keine, das wissen wir ohnehin –, aber völlig egal, das sagen alle: Es bedarf mehr Steuergerechtig­keit. Und das wird natürlich harte Verhandlungen mit der ÖVP bedeuten, weil die hier eben andere Prioritäten hat.