Auf die Frage, was sich im sozialen Bereich noch getan hat, ist die Antwort relativ einfach. Wir brauchen uns nur zu erinnern, was in diesen wenigen Monaten passiert ist: Es sind die Mindestrenten erhöht worden um einen Rekordwert, den Sie nicht einmal kumulativ zusammengebracht haben in sieben Jahren. Der Mindestlohn von 1 000 € wird jetzt in zwei Schritten umgesetzt – etwas, was Sie auch in Ihrem alten Regierungsprogramm drinnen hatten, aber nie geschafft haben. Das schafft diese Regierung in wenigen Monaten! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
9.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Wöginger zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
9.59
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde beschäftigt sich ja mit zwei Themenbereichen: Zum einen: „Gusenbauer – es gilt das gebrochene Wort“ ...
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Wöginger, eine Sekunde! Ich ersuche die Herren Abgeordneten, sich von der Regierungsbank zu entfernen. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind wieder am Wort.
Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Gusenbauer – es gilt das gebrochene Wort. – Das ist eher nicht das Thema, zu dem ich sprechen werde. Das gilt eher für die SPÖ, denn wir haben nichts versprochen, was wir nicht auch gehalten haben. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
Ich nehme eher zum zweiten Thema Stellung: Regierung der sozialen Kälte und steuerlichen Belastungen. Und da ist es mir wichtig, als ÖVP-Abgeordneter herauszustreichen, dass diese Regierung aufbauen kann auf die erfolgreichen letzten Jahre. Es wurde in der letzten Legislaturperiode eine gute, richtige und wichtige Politik gemacht, und das ist herauszustreichen. (Beifall bei der ÖVP.) Aufgrund dieser Politik ist es der jetzigen Koalition möglich, aufzubauen und diesen Erfolgsweg fortzusetzen. Das muss man an dieser Stelle auch erwähnen.
Es bestätigen uns ja die Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wir haben eine Arbeitslosenquote von 5,2 Prozent, 4,4 Prozent laut Eurostat, liegen an vierter Stelle in der Europäischen Union – und das nicht erst seit Jänner dieses Jahres, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern wir haben seit 16 Monaten rückläufige Arbeitslosenzahlen. Das bestätigt, dass die Arbeitsmarktpakete, dass alles, was in der vorherigen Regierung und hier im Parlament beschlossen wurde, vollkommen richtig waren und im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
Wir haben 20 000 Arbeitslose weniger im Vergleich zum Vorjahr. (Staatssekretär Dr. Matznetter: Jetzt!) Wir haben einen Höchststand an Beschäftigten: 3 366 000 Beschäftigte, und es wurden 63 000 Arbeitsplätze geschaffen. (Abg. Strache: McJobs, Teilzeitjobs, wo man vier braucht, um leben zu können! 56 000 Österreicher sind in Umschulungsprogrammen!) – Herr Kollege Strache, warum regen Sie sich so auf? (Abg. Strache: Das sind die Tricksereien! 56 000 Menschen in Umschulungsprogrammen!) Sie wollten ja nicht in die Regierung, Sie haben sich ja geweigert, Regierungsverantwortung zu übernehmen in diesem Land! Sie brauchen sich also heute gar nicht so aufzuregen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: 56 000 Menschen hat man einfach aus der Statistik herausgenommen!)
Wir haben sowohl bei den Jugendlichen als auch bei den Älteren einen Rückgang, und das ist besonders hervorzuheben. Wir bieten den jungen Menschen eine Zukunft, eine
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