Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 53

Perspektive. Wir achten darauf, dass die jungen Menschen entweder einen Arbeits­platz oder einen Ausbildungsplatz in einer Schule bekommen. Das sind die wichtigen Punkte, um die wir uns annehmen!

In fünf Bundesländern, meine sehr geehrte Damen und Herren, herrscht de facto Voll­beschäftigung. Ich darf Oberösterreich erwähnen, mein Heimatbundesland: 2,6 Pro­zent Arbeitslosenquote, wir haben de facto Vollbeschäftigung, aber wir werden uns auch um jene kümmern, die noch keinen Job haben (Beifall bei der ÖVP), denn das ist unsere Aufgabe.

Von diesen fünf Bundesländern werden zufällig vier von der ÖVP regiert; sie haben die niedrigste Arbeitslosenquote. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Fünf Bezirke in Ober­österreich liegen unter den zehn besten Bezirken! Das sind die Themen, die uns in die­sem Zusammenhang beschäftigen sollen.

Wir haben auch ein Wirtschaftswachstum von 3,2 Prozent, und dieser Aufschwung be­deutet Wohlstand für alle. Das muss erwähnt werden. Die Maßnahmen der letzten Jah­re greifen, und die ÖVP ist und bleibt Garant für diese positive Entwicklung in Öster­reich! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber noch ein paar Anmerkungen zur „sozialen Kälte“ und zu steuerlichen Belastun­gen. – Das stimmt ganz einfach nicht! Wir haben in einer Rekordzeit ein Doppelbudget für 2007 und 2008 umgesetzt, und dazu kann man unserem Finanzminister Molterer nur herzlich gratulieren. Wir haben im Pensionsbereich, im ASVG-Bereich wichtige Än­derungen durchgeführt, die Langzeitversichertenregelung geschaffen – 45 Jahre sind genug –, es gibt Verbesserungen bei der Korridorpension, eine Aufwertung der Kinder­erziehungszeiten – das ist für uns von der ÖVP ein wichtiges Thema! –, die Arbeitszeit­gesetz-Novelle – plus 25 Prozent für Teilzeitkräfte, 1 000 € Mindestlohn, die Sozialpart­ner haben sich geeignet –, und das Pendlerpauschale wurde bereits angehoben.

Zu erwähnen ist auch das Demokratiepaket, Wählen mit 16. Das ist uns wichtig, aber ebenso wichtig war uns auch die Einführung der Briefwahl, etwas, was in anderen Län­dern selbstverständlich ist. In Deutschland wählen 20 Prozent per Briefwahl. Die Wäh­lerinnen und Wähler werden dadurch flexibler.

Da kann man nicht einfach sagen: Es ist nichts passiert in dieser Regierung und in die­sem Parlament. Das stimmt so nicht, und das lasse ich auch so nicht stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwei Punkte möchte ich noch herausstreichen, neben den vielen anderen, die im Pro­gramm stehen: die Steuerreform und die Mitarbeiterbeteiligung. Die ÖVP wird diese Herausforderungen annehmen und auch lösen. Wir sind der Garant dafür, dass eine gute Politik im Sinne der Menschen in diesem Land gemacht wird! (Beifall und Bravo­rufe bei der ÖVP.)

10.04

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abge­ordnete Mag. Schatz. 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

10.05.14

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Da­men und Herren! „Regierung der sozialen Kälte“ – ich kann es mir leider nicht verknei­fen, festzustellen, dass ich es mehr als seltsam finde, dass ausgerechnet das BZÖ, die Haider-Partei, von „sozialer Kälte“ bei dieser Regierung spricht, die Haider-Partei, der wir die „Sozialschmarotzer“-Debatte im letzten Jahrzehnt zu verdanken haben. Sie ha­ben mitgeholfen bei der Pensionsverschlechterung, der Einführung der Selbsthalte, der Studiengebühren, der Besteuerung der Unfallrenten. – Und Sie sprechen von sozialer Kälte?! Das ist schräg, kann ich nur sagen.