Aber gut, wir beschäftigen uns jetzt mit der neuen, mit der aktuellen Regierung. Diese besteht zum einen aus der ÖVP, einer ÖVP, von der Gerfried Sperl in seinem letzten Kommentar als Chefredakteur des „Standard“ schreibt:
„Die Volkspartei sagt leider nicht offen, dass aus einer ehemals christlich orientierten Partei eine neoliberale geworden ist“. (Abg. Strache: Das ist es: Mit christlich-sozial nichts mehr am Hut!)
Ja. Das ist es. Die ÖVP macht eine neoliberale Politik. Minimierung der Rolle des Staates zur Maximierung der Freiheit, Freiheit vor allem für die Reichen und Wohlhabenden, denn der große Rest ist vor allem frei von Unterstützung, frei von einem guten öffentlichen Bildungssystem, frei von öffentlichen Gesundheitssystemen und frei von fairen Löhnen. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist die neue ÖVP: schon lange nicht mehr christlich, sondern neoliberal. Und wenn Sie von „sozialer Kälte“ sprechen, muss ich sagen: Bei der ÖVP sehe ich eher Permafrost.
Ja, und dann gibt es in dieser Regierung auch noch die SPÖ, die SPÖ, die den Österreichern und Österreicherinnen bis zur Wahl am 3. Oktober „mehr Fairness“ in diesem Land versprochen hat. – Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ist es fair, die Vermögens- und Schenkungssteuer wegzuwischen und die Studiengebühren beizubehalten? Ist es fair, was Sie uns als Mindestsicherung verkaufen wollen: kein Konzept, keine Finanzierung, kein Umsetzungsplan? Ist das fair den Menschen gegenüber, die es am dringendsten brauchen würden? Ist das fair?
Mindestlohn. – Mindestlohn von 1 000 €, sagen Sie. 820 € sind das nur im Geldbörsel, 820 € für einen Vollzeitjob. Und ich sage Ihnen: In Salzburg, wo ich herkomme, kriege ich keine Wohnung unter 350 €. Mindestens 100 € habe ich noch andere Fixkosten: Strom, Heizung, Telefon et cetera. Das heißt, mir bleiben maximal 400 € im Monat von Ihrem glorreichen Mindestlohn von 820 €! 400 € dividiert durch 30 Tage, das sind 12 € am Tag – für Essen, für Medikamente, womöglich für eine kaputte Waschmaschine, ein Bügeleisen et cetera.
12 € am Tag für Vollzeitarbeit! Ist das fair? – Das ist nicht fair, das ist unfair und das ist uns zu wenig!
Ich habe leider noch viele aktuelle Beispiele. 100 000 Menschen auf der „Regenbogenparade“ letzten Samstag: Diese Menschen warten noch immer auf die von Ihnen versprochene Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen. Ist das fair diesen Menschen gegenüber?
Das Arbeitszeitgesetz – auch ganz aktuell –: 60 Stunden dürfen es künftig sein! Ist das fair?
Und was die Pflege angeht: Pflegeregelung, Hausbetreuungsgesetz, die Rahmenbedingungen für Pflegekräfte? – Miese Bezahlung, miese Rahmenbedingungen! Das ist überhaupt nicht fair! Vermögensverwertung bis zu 5 000 € für die alten Menschen, die zu pflegen sind! Fair wäre eine Vermögensbesteuerung, die einen gewissen Fixbetrag der Pflege widmet. Das wäre fair, das wäre solidarisch! (Beifall bei den Grünen.)
„Neue Fairness braucht das Land“. – Dazu sage ich: Ja, wir brauchen das, aber wir brauchen das jetzt noch immer, obwohl Sie es uns versprochen haben, noch immer, fast ein Jahr nach dieser Wahl. Es braucht dringend mehr Fairness! Tun Sie etwas dafür, tun Sie bitte mehr dafür, tun Sie es bitte bald – nicht für uns, nicht für die Grünen, sondern für die Menschen, die das erwarten und denen Sie es auch versprochen haben! Bitte sorgen Sie für mehr Fairness! Wir Grüne sind sicher dabei. Wir sind sicher dabei! (Beifall bei den Grünen.)
10.09
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