Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. 5 Minuten. – Bitte.
10.10
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es ist nicht überraschend, was da bis jetzt geboten wurde. Die ÖVP verweist auf die Erfolge ihrer Regierungszeit in den letzten sechs Jahren. Sie waren aber eigentlich schon 20 Jahre durchwegs in der Regierung! Die SPÖ beruft sich darauf, dass sie – wie Frau Csörgits gesagt hat – angetreten ist, um die sozialen Verfehlungen zu korrigieren. – Das hört sich ein bisschen an wie ein in die doch schon lang andauernde Legislaturperiode hineingezogener Wahlkampf.
Was ist bis jetzt wirklich geschehen? – Sie haben sich auf eine Pflegelösung geeinigt, die aber überhaupt nicht finanziert ist! Sie ist überhaupt nicht finanziert. Die wirklich harten Verhandlungen mit den Landeshauptleuten – übrigens waren sie betreffend Grundversorgung für Asylwerber nicht so hart – stehen noch bevor. Sie haben jetzt 1 000 € Mindestlohn für alle in Aussicht gestellt; beziehungsweise sind es, wenn man ehrlich ist, höchstens fast alle. Das kann aber – und auch das ist schon gesagt worden – maximal ein erster Schritt sein. Das bedeutet, dass man tatsächlich 820 € in der Geldtasche hat, und das sind nur um 100 € mehr als das arbeitslose Grundeinkommen.
Wie schaut die Lage aber im Generellen und überhaupt, über einen etwas längeren Zeitraum betrachtet, aus? Wie schaut die Lage der Arbeitnehmer aus? – In den letzten 15 Jahren – und da waren Sie bis auf die letzten sechs Jahre immer mit dabei, Sie waren überhaupt immer federführend – ist die Kaufkraft des unteren Einkommensfünftels um 17 Prozent gesunken. Das, was die Leute am Stammtisch beklagen, nämlich dass sie sich nichts mehr leisten können, wird vom WIFO bestätigt, und Sie können es in der APA nachlesen. Das untere Fünftel hat um 17 Prozent weniger Kaufkraft. Gleichzeitig sind die Managereinkommen – und das erzeugt natürlich zu Recht großen Frust beim Arbeitnehmer – massiv gestiegen. Tatsache ist –und das merkt der Arbeitnehmer auch –: Wohlstand ist ein Traum, der mit ehrlicher Arbeit nicht mehr zu verwirklichen ist, wobei ich hier betonen möchte, dass nicht nur hoch gebildete, sondern auch einfache Arbeit einen Wert hat. Im Hinblick darauf ist das ein verheerendes Ergebnis! (Beifall bei der FPÖ.)
Neben den Menschen, die für harte Arbeit wenig Brot haben, gibt es aber noch andere, die umso bedauernswerter sind, nämlich diejenigen, die in den so genannten atypischen Arbeitsverhältnissen verharren müssen. Was ist – kurz gesprochen – ein atypisches Arbeitsverhältnis? Bei einem solchen Arbeitsverhältnis gibt es Geld nur mehr für tatsächlich geleistete Arbeit. Risiken wie Krankheit und Arbeitslosigkeit sind nicht mehr versichert. In solchen Fällen schreitet dann die Allgemeinheit – ich sage es jetzt, wie es ist – im Rahmen einer Art Armenfürsorge ein. Wissen Sie, was das ist? – Das ist das Wiederaufkommen des Taglöhnertums! Genau das ist das Prinzip des Taglöhners! Kein Wunder, dass das ein bisschen billiger ist! Das ist aber keine Lösung, weder für den Arbeitnehmer noch für eine gedeihliche Wirtschaftsentwicklung. (Beifall bei der FPÖ.)
Neben dem Taglöhner erlebt auch der so genannte Wanderarbeiter eine Renaissance. Dieser Begriff, der mittlerweile wirklich auf den Wirtschaftsseiten steht, bedeutet, dass Arbeitnehmer – wofür ihnen kein Vorwurf zu machen ist – das Lohn- und Wohlstandsgefälle zwischen den Ländern nützen: Sie arbeiten in einem besser entwickelten Land zu sehr bescheidenen Bedingungen und mit sehr bescheidenen Ansprüchen und fristen ihr Leben irgendwie, um hauptsächlich zu sparen und sich daheim eine Existenz aufzubauen.
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