Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 57

und die Bevölkerung falsch informieren, dann ist das auch darauf zurückzuführen, dass wir die politische Agitation und die Verantwortung zu wenig ernst nehmen.

Wir sehen das ja am Beispiel der SPÖ: Sie haben in den letzten Jahren viel verspro­chen, jetzt in der Regierung aber nichts gehalten. Das ist ein Umstand, der insgesamt nicht nur der SPÖ als Schaden angerechnet wird, sondern der uns als politischer Zunft insgesamt nicht gut ansteht. Daher appelliere ich auch an die Anständigkeit und an das Verantwortungsbewusstsein der SPÖ, in Zukunft mehr Sorge dafür zu tragen und Ehr­lichkeit an die Spitze der Überlegungen zu stellen.

„Lügen“ darf man hier im Parlament ja nicht sagen, aber es ist zumindest eine Verdrän­gung der Wahrheit, wenn Kanzler Gusenbauer im Ausland so positiv über Österreich spricht. Das war nicht immer so. Wir haben auch schon Zeiten erlebt, in denen er im Ausland champagnisiert und über unser Land schlecht geredet hat! Aber wenn man im Ausland die Steuerreform nutzt, um Österreich gut dastehen zu lassen, und die Grup­penbesteuerung lobt, die wenige Wochen und Monate zuvor noch von Gusenbauer und von Matznetter, dem jetzigen Staatssekretär, als Instrument bezeichnet wurde, das man sofort nach Eintritt in die Regierung wieder abschaffen wollte, dann ist das schon ein Beispiel dafür, dass die SPÖ ihre Regierungspolitik zu wenig ernst nimmt. (Beifall beim BZÖ.)

Die SPÖ verfolgt offenbar nur ein Ziel, nämlich in dieser Bundesregierung zu glänzen und die Sandkastenträume auszuleben. Sie ist aber anscheinend nicht gewillt, das Land und die Bürger im Herzen ihrer politischen Überlegungen und ihrer politischen Arbeit zu tragen.

Sie müssen ganz einfach zugeben, dass die letzte Regierung eine sehr offensive Re­gierung war, die über den Zeithorizont von zehn Jahren hinaus gedacht hat. Wenn wir heute die Zeitungen aufschlagen und sehen, dass die Austrian Business Agency ein Wachstum von 34 Prozent bei Investitionsprojekten zu verzeichnen hat, dann ist das auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Schlagkraft der österreichischen Wirtschaft und des Steuersystems zurückzuführen: Hier wurden weitsichtige Entscheidungen hinsicht­lich Gruppenbesteuerung und hinsichtlich Senkung der Körperschaftsteuer getroffen, die dafür verantwortlich sind, dass es der Wirtschaft so gut geht! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn diese Bundesregierung den völligen Schwenk weg von einer offensiven, dynami­schen Wirtschaftspolitik hin zu einer Belastungsoffensive macht, bei der die Vignetten­preise verteuert werden und die Mineralölsteuer erhöht wird, bei der die Sozialver­sicherungsbeiträge verteuert werden und darüber nachgedacht wird, eine Vermögen­steuer einzuführen beziehungsweise die Erbschafts‑ und Schenkungssteuer beizube­halten, dann ist das genau der falsche Weg, der diametral zu dem steht, was die letzte Bundesregierung für Österreich an wichtigen Akzenten gesetzt hat!

Wir sehen also in dieser Bundesregierung und vor allem im Verantwortungsgefühl des Bundeskanzlers eine eklatante Schwäche und eine Schieflage: Diese Bundesregierung und dieser Bundeskanzler haben nicht nur vor allem auch betreffend Eurofighter ein zentrales Wahlversprechen gebrochen, sondern präsentieren uns jetzt auch noch die­se Lösung mit den Eurofightern, nämlich alte Flieger für die Luftraumüberwachung an­zuschaffen, die während ihrer Nutzungsdauer noch teurer werden! Meine Damen und Herren! Das ist nicht die intellektuelle Niederkunft eines Bundeskanzlers, die wir uns hier alle wünschen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

10.20

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.