Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nunmehr zur Debatte über die Einwendungen des Herrn Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Absetzung der Punkte 6, 7 und 8 von der Tagesordnung.
Entsprechend einem Präsidialrundlauf erteile ich je einem Redner oder einer Rednerin pro Klub mit einer Redezeit von 3 Minuten das Wort. Sodann gelangt noch ein weiterer Redner der FPÖ mit einer Redezeit von 3 Minuten zu Wort.
Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter Klubobmann Strache. 3 Minuten. – Bitte.
10.21
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt einen gemeinsamen Vorschlag aller Fraktionen, der in der Präsidiale ergangen ist, gemäß welchem die Vorlagen des Verfassungsausschusses am Freitag auf der Tagesordnung gestanden sind, aber jetzt versucht man eben, hier nachträglich mit einer Zweidrittelmehrheit umzuschaufeln und das ist nicht gerade die feine englische Art. – Warum?
Die FPÖ hat ihre Zustimmung verweigert, dass es beim Banken-Untersuchungsausschuss zu einer Beendigung und zu einem Bericht im Hohen Haus kommt, weil der Prüfauftrag bis heute schlicht und einfach nicht erfüllt wurde. Bis heute haben unzählige Zeugen wie der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser oder ein Herr Unternehmer namens Schlaff und andere nicht zu relevanten Punkten ausgesagt – und jetzt erleben wir, dass diese große Koalition mit einer Zweidrittelmehrheit offensichtlich vorhat, auch in diesem Untersuchungsausschuss drüberzufahren. Sie sind nicht bereit, einen neuen Parlamentarismus zu leben und Kontrollrechte und Minderheitenrechte möglich zu machen, und Sie sind nicht einmal gewillt, den Prüfauftrag abzuarbeiten, den Sie selbst gemeinsam mit uns und mit den Grünen beantragt haben!
Das ist nicht nur enttäuschend, sondern das zeigt, dass all das, was Sie in den letzten Wochen und Monaten in Richtung mehr Demokratie und Minderheitenrechte zum Besten gegeben haben, nur Schalmeientöne waren. Die Realität sieht leider anders aus.
Deshalb werden wir dieser Verlegung der Tagesordnungspunkte 6, 7 und 8 auf den heutigen Tag nicht zustimmen. Wir wollen eine Absetzung dieser Punkte. Wir wollen sichergestellt wissen, dass auch der Banken-Untersuchungsausschuss seinem Prüfauftrag nachkommen und bis 30. November dieses Jahres seine Prüftätigkeit erfüllen und die Zeugen befragen kann, um am Ende einen dementsprechend ernstzunehmenden Bericht verfassen zu können.
Ihnen liegt offenbar nicht viel daran! Sie agieren hier ganz bewusst kontrollfeindlich. Sie versuchen, dieses Untersuchungsinstrument abzudrehen. Sie wollen offenbar diverse Leichen weiterhin im Keller begraben wissen. Sie haben gar kein Interesse daran, hier etwas aufzudecken!
Das erklärt auch, warum Sie gemeinsam mit der ÖVP den Eurofighter, den Kampfbomber, jetzt in Österreich landen lassen und gleichzeitig im Auftrag der ÖVP auch den Banken-Untersuchungsausschuss abdrehen wollen.
Das ist der Demokratie und der Kontrolle in diesem Land jedoch abträglich, und das gilt es aufzuzeigen. Deshalb wollen wir die Absetzung dieser Punkte heute sicherstellen. Wir wollen sicherstellen, dass der neue Parlamentarismus wirklich gelebt wird. Das fordern wir ein, und deshalb haben wir heute auch diese Einwendungsdebatte beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)
10.24
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