Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort. 3 Minuten. – Bitte.
10.24
Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Strache, ich weiß nicht, was es mit der neuen Art des Parlamentarismus auf sich hat, dass Sie heute eine Einwendungsdebatte führen wollen. Nun führen wir sie aber, und das ist auch in Ordnung.
Ich möchte Ihnen nur sagen: Die Punkte, die Sie von der heutigen Debatte abgesetzt wissen wollen, sind in der Tat durchaus gewichtige und wichtige Punkte. (Abg. Strache: Wir wollen sie am Freitag behandeln!) Dass wir beispielsweise heute im Rahmen unserer Debatte über das Bundesvergabegesetz verhandeln werden, von dem der Verfassungsgerichtshof Teile aufgehoben hat, weshalb es notwendig ist, es rasch zu reparieren, und dass wir heute über das Handy-TV, eine neue Einrichtung, die weithin gewünscht und gefordert worden ist, sprechen werden, kann doch nicht gegen Ihre Interessen sein! (Abg. Strache: Was spricht dagegen, dass wir diese Punkte am Freitag behandeln?)
Was spricht dagegen, dass wir heute auch über die Beamten-Dienstrechtsgesetz-Novelle 2007 sprechen, mit welcher nicht nur die schulfesten Stellen für Lehrer beseitigt werden, sondern in der eine Reihe von frauen- und familienfreundlichen Maßnahmen getroffen werden? (Abg. Strache: Sie sind die Umfaller der Nation! Das ist das Problem!)
Herr Abgeordneter Strache, das Thema, das Sie gerne besprechen würden, wird besprochen werden! (Abg. Strache: Die SPÖ ist das neue BZÖ der Bundesregierung!) Sie wissen selbst, dass dieses Thema am Freitag drankommt. Was das dringende Interesse ist, dass es unbedingt heute an die Reihe kommen muss, konnten Sie vorhin in Ihrer Rede nicht wirklich dartun – und dass Sie für die englische Art eintreten und nicht für die österreichische, das wundert uns! (Beifall bei der SPÖ.)
10.26
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Schüssel zu Wort. 3 Minuten. – Bitte.
10.26
Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Frau Präsidentin! Wir haben in der Präsidialkonferenz zwei Stunden lang über die Tagesordnungen diskutiert. Im Prinzip war klar, da es heute keinen gemeinsamen Bericht oder getrennte Berichte über den Bankenausschuss gibt, der oder die heute diskutiert werden sollen hätten, wofür ausreichend Zeit zur Verfügung war, dass voraussichtlich am Freitag über dieses Thema gesprochen werden wird. Daher ist es sinnvoll, dass wir heute nicht eine Kurztagesordnung haben, sondern dass wir heute auch andere Themen, die gestern vom Verfassungsausschuss fertig gestellt worden sind, besprechen – und das sind immerhin wichtige Fragen wie Dienstrecht oder Handy-TV.
Ich glaube, dass das im Sinne eines vernünftigen Parlamentarismus ist, dass wir die Tagesordnung von Freitag entlasten, damit wir dann dort über die Finanzvorlagen, über das Thema Europa und über die Frage des Banken-Untersuchungsausschusses reden können und heute eben andere Themen haben.
Ich denke, das kann man ganz unaufgeregt debattieren. Vier Fraktionen waren eigentlich der Meinung, dass es gescheiter ist, das so zu machen. Die FPÖ – und das nehmen wir zur Kenntnis – hatte diesbezüglich Bedenken, aber ich meine, es ist auch in
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