Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 60

ihrem Interesse, dass am Freitag mehr Zeit zur Verfügung steht, dass wir über die Ar­beit des Banken-Untersuchungsausschusses diskutieren können. (Beifall bei der ÖVP.)

10.27

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen zu Wort. 3 Minuten. – Bitte.

 

10.28.04

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Die heutige Tagesordnung, Herr Kollege Strache, ist aus unserer Sicht in Ordnung. Insofern treten wir Ihrer Einwendung nicht bei.

Aber wir begrüßen ausdrücklich diese Geschäftsordnungsdebatte, weil sie die Möglich­keit bietet, auf einen ausgesprochenen Skandal im Rahmen dieser Tagesordnungen der drei Sitzungstage hinzuweisen, nämlich dass die SPÖ und die ÖVP heute einen Fristsetzungsantrag einbringen werden. Für die Zuseher und Zuhörer, die nicht wissen, was es damit auf sich hat, sage ich dazu: Das heißt, dass die Arbeit des Banken-Unter­suchungsausschusses per Freitag beendet und abgewürgt ist. Der Banken-Untersu­chungsausschuss wird am Freitag dieser Woche von ÖVP und SPÖ abgewürgt! Und das ist der eigentliche Skandal! (Beifall bei den Grünen.)

In diesen Ausschuss wurden wichtige Zeugen geladen, und sie sind nicht erschienen. Bevor sie gezwungen werden können, vor dem Ausschuss zu erscheinen und Auskunft zu erteilen, wird der Ausschuss von SPÖ und ÖVP abgewürgt. In diesem Ausschuss wurden Akten angefordert und nicht geliefert, und wenn sie geliefert wurden, waren sie zum Teil geschwärzt und unleserlich. Bevor aber die betroffenen Behörden, Verbände, Firmen und Einzelpersonen gezwungen werden können, diese Akten zu liefern, wird der Banken-Untersuchungsausschuss in der Verantwortung und durch die Vorgangs­weise von SPÖ und ÖVP eingestellt und abgewürgt.

Am Freitag dieser Woche ist der Untersuchungsausschuss betreffend Banken und Fi­nanzmarktaufsicht nicht fertig. Er hat seinen Untersuchungsauftrag, der ihm hier vom Nationalrat erteilt worden ist, nicht erfüllen können.

Trotzdem oder gerade deswegen – gerade deswegen, sollte man sagen – wird der Untersuchungsausschuss von SPÖ und ÖVP abgewürgt. (Abg. Mag. Donnerbauer: Nach acht Monaten von einem „Abwürgen“ zu sprechen ...! – Gegenruf des Abg. Stra­che.) Das ist die Verantwortung der beiden Regierungsparteien (Abg. Strache: Bis heute sind nicht einmal alle Akten eingegangen! – weitere Zwischenrufe), die damit in beschämender Weise die Kontrollrechte des Nationalrates und des Parlaments unter­laufen und untergraben haben. (Beifall bei den Grünen.)

10.30

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Ing. Westenthaler zu Wort. 3 Minuten. – Bitte.

 

10.30.37

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Erste Bemerkung: Die FPÖ steht ja immer auf Kriegsfuß mit der Geschäftsord­nung. Das letzte Mal haben Sie von der FPÖ sich so geärgert, dass Sie einen falschen Antrag eingebracht haben, dass Sie gleich das Haus verlassen haben.

Heute wieder etwas Lustiges: Sie wollen einen Tagesordnungspunkt absetzen, für den Sie selbst im Ausschuss gestimmt haben – auch das ist lustig. Jetzt müssen Sie den Menschen erklären, warum Sie plötzlich gegen das Handy-TV sind, vor allem den jun­gen Menschen, die schon darauf warten, warum Sie es heute von der Tagesordnung