Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 68

und die FPÖ, die ja damals noch ein und dasselbe waren, dass die nach dem Gewäh­rensprinzip vorgegangen sind, wie Herr Haider in Kärnten seine Zuschüsse, seine Pen­sionszuschüsse ausbezahlt hat von der Hand, sich hingestellt hat und feiern hat las­sen, so wie er es wollte, nach dem Bedürftigkeitsprinzip, und wenn es gerade geht, gibt es Zuschüsse, wenn es nicht geht, gibt es keine.

Es stimmt der Weg, Herr Bundesminister? Stimmt wirklich dieser Weg? – Das kann es ja nicht sein. Abgesehen davon, Herr Bundesminister, muss man das Geld erst einmal haben, um sich das leisten zu können. 2 000 € bis 3 000 €, die muss man erst auf­bringen – und wenn man die nicht hat, was ist dann? Dann hilft einem die Zuwendung, die Sie eventuell geben oder die Bundesregierung eventuell gibt, auch nichts. Was ist dann? – Dann hat man Pech gehabt und muss eben, wie es mir ein Bundesminister erzählt hat – das war so! –, ins Heim. Pech gehabt!

Ich möchte nichts über die Qualität von Heimen, die sehr unterschiedlich ist, sagen; es gibt sehr gute Pflegeheime. Ich würde nie den Fehler machen zu sagen, Pflege zu Hause ist immer und unter allen Umständen besser als im Heim. Es gibt sehr gute Heime, es gibt aber auch sehr schlechte; sehr schlechte, in denen die Menschen, die darauf angewiesen sind, in ein Heim zu gehen, nicht und sicher nicht in ausreichendem Maß die Möglichkeit zur Bestimmung ihres Alltagsablaufs haben, und das ist entschei­dend! Das ist der Vorteil, wenn man zu Hause bleiben kann.

Wenn das Ganze aber nach wie vor davon abhängig ist, dass man zumindest 2 000 €, möglicherweise sogar 3 000 € aufbringt, dann sagen Sie, dass der Weg stimmt? Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ist dann wirklich das richtig, was hier in diesem In­serat zu lesen ist: „Es stimmt der erste Schritt.“? Das ist nämlich weiters zu lesen.

Der erste Schritt – welcher ist der erste Schritt? Der, den wir vor einem Monat gesetzt haben, oder der, den wir heute setzen? Sie erinnern sich ja hoffentlich noch an die De­batte, die wir vor einem Monat hatten. Damals haben wir auch einen Antrag einge­bracht: Ausweitung auf Pflegestufe 3 und 4. – Nein, da waren Sie von den Regierungs­parteien noch alle dagegen.

Wir haben die Verlängerung der Amnestieregelung gefordert – nicht weil wir die Am­nestierung für die Superlösung halten, sondern weil sie in dieser Situation und nur für einen Übergang und nur so lange, bis die Bundesregierung eine Lösung für das umfas­sende Pflegeproblem findet, den Leuten dabei hilft, ihren Alltag zu bewältigen. Die Menschen, die jetzt pflegebedürftig sind oder pflegebedürftige Angehörige haben, sind angewiesen darauf, dass die Leute, die sie jetzt zu Hause haben, und die ihnen Gott sei Dank die Angehörigen pflegen, das auch in den nächsten Monaten tun.

Aber wie lange diese Lösung noch anhält, dass die Menschen aus den Nachbarlän­dern zu diesen niedrigen Löhnen und zu diesen extrem unsäglichen Arbeitsbedingun­gen bereit sind, hier in Österreich zu arbeiten, das wissen Sie genauso gut wie ich, das sind vielleicht noch ein, zwei Jahre. – Und was ist dann? Was ist dann die Alternative der Bundesregierung? Nichts! Sie legen hier Strukturen fest für die Zukunft im Bereich Pflege, die keine Zukunftsfähigkeit haben, und das ist der Vorwurf, den wir Ihnen ma­chen.

Und wenn Sie noch am Ende des Inserats schreiben: „Gemeinsam gehen, Miteinander lösen, Ihr Sozialminister Erwin Buchinger“, na da kann ich nur sagen, schauen wir uns die letzten Monate in der Auseinandersetzung zwischen diesen beiden Regierungspar­teien an, was sie auf dem Pflegesektor weitergebracht haben im Interesse und zum Wohl der Pflegebedürftigen. Das ist erbärmlich, und das haben sich die Menschen ganz sicher nicht verdient – und vor allem die Pflegebedürftigen nicht! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Kickl.)

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